EU-Parlamentarier für Weisungsrecht der EU-Kommission für Frontex

Angesichts der drängenden Probleme an den externen Grenzen der EU fordert der liberale Außenpolitiker und stellvertretende EU-Parlamentspräsident Alexander Graf Lambsdorff (FDP) ein „Weisungsrecht durch die Kommission und parlamentarische Aufsicht durch das Europaparlament“ für die europäische Grenzschutzagentur Frontex. „Es braucht jetzt einen Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz – und zwar noch vor Weihnachten“, sagte Graf Lambsdorff (FDP) dem „Handelsblatt“. Um Frontex aus seiner zwischenstaatlichen Struktur in eine echte europäische Agentur zu überführen, sei es nötig Gesetze zu ändern, Verordnungen zu überarbeiten, Haushalte anzupassen und Befehlsstränge neu zu organisieren.

„Aber die Arbeit ist es wert“, betonte Lambsdorff: „Denn ein echter europäischer Grenzschutz könnte Asylanträge direkt an der Außengrenze entgegen nehmen und diejenigen zurückschicken, die keine Aussicht auf Anerkennung haben.“ Unterstützung erhält Lambsdorff von Manfred Weber (CSU), dem Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Parlament. „Wir unterstützen den Ausbau von Frontex zu einem echten europäischen Grenzschutz und den Aufbau einer EU-Küstenwache“, sagte Weber dem „Handelsblatt“. Voraussetzung für ein Funktionieren eines ausgebauten Frontex sei, dass die Mitgliedstaaten endlich ihren Verpflichtungen nachkommen und genügend Personal, Gerät und Geld bereitstellen. „Zudem“, betonte Weber, „muss Frontex im Falle des Scheiterns von Mitgliedstaaten beim Grenzschutz die Kommandogewalt vor Ort bekommen.“ Sowohl für Weber wie auch für Lambsdorff gehört zu einer verbesserten Grenzpolitik auch der gemeinsame Schutz der Seegrenze nach Vorbild des US-Küstenschutzes. „Amerika überlässt das auch nicht den Einzelstaaten, sondern organisiert diese Aufgabe selbstverständlich gemeinsam als Bundesaufgabe“, sagte Graf Lambsdorff. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte vor einigen Wochen in seiner Rede zur Lage der EU angekündigt, Frontex deutlich stärken und zu einem voll operationsfähigen System der Grenzschutz- und Küstenkontrolle weiterentwickeln zu wollen. Entsprechende Pläne will Brüssel spätestens 2016 vorlegen.

(dts Nachrichtenagentur)