EU-Parlament zeichnet „demokratische Opposition“ in Venezuela aus

Das Europaparlament hat die demokratische Opposition in Venezuela mit seinem diesjährigen Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit ausgezeichnet.

Der Preis sei für die Mitglieder der demokratisch gewählten Nationalversammlung und die politischen Häftlinge in dem Land bestimmt, sagte Parlamentspräsident Antonio Tajani an Mittwoch. Das Europaparlament zeige damit, dass es an dem Prinzip der Gewaltenteilung festhalte – der Grundlage jeder Demokratie.

Tajani begrüßte im Straßburger Plenarsaal den Präsidenten der de facto entmachteten venezolanischen Nationalversammlung, Julio Borges, und den früheren Bürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, der im Frühjahr 2015 mehrere Monate in Haft und anschließend unter Hausarrest war, bis er im November schließlich nach Spanien flüchtete. Sie nahmen die Auszeichnung stellvertretend für alle Mitglieder des Parlaments sowie für politische Häftlinge in dem südamerikanischen Land entgegen.

Der Preis sei dem gesamten venezolanischen Volk gewidmet, sagte Borges – den Menschen, die nicht genug zu essen hätten, und jenen, die aus dem Land geflüchtet seien. Er zeichne auch die rund 350 politischen Gefangenen in Venezuela aus sowie die 157 Menschen, die bei Protestkundgebungen gegen die linksnationale Regierung unter Präsident Nicolás Maduro getötet worden seien.

Der 48 Jahre alte Borges zeichnete ein düsteres Bild von der Lage in dem ölreichen Land: Die Politik der Regierung Maduro habe zu einer schweren humanitären Krise geführt, der Hunger sei „ein ständiger Gast“, es fehle an lebensnotwendigen Medikamenten, sagte er. Der 62-jährige Ledezma sagte, in Venezuela gebe es keine Rechtsstaatlichkeit mehr, sondern ein „autoritäres System“. Das Land sei reich und habe große Erdölvorkommen. Trotzdem verhungerten heute in Venezuela Kinder.

Linke boykottierten die Preisübergabe

Die Linksfraktion, der auch deutsche Abgeordnete der Partei Die Linke angehören, und ein Teil der Grünen-Fraktion boykottierten die Preisübergabe. Sie kritisieren die Entscheidung zugunsten der Opposition gegen die Regierung Maduro, für die sich im Europaparlament vor allem die Konservativen stark gemacht hatten.

Die Auszeichnung werde die Chancen für einen Dialog zwischen Regierung und Opposition untergraben, argumentieren die Kritiker. Unter anderem wird darauf verwiesen, dass es in der venezolanischen Opposition auch rechtsextreme Gruppen gebe, die einige der „dunkelsten Kapitel der lateinamerikanischen Geschichte“ wieder aufleben lassen wollten. Auch seien einige venezolanische Oppositionelle in Finanzskandale verwickelt, anderen würden Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen.

In Venezuela tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Mitte-Rechts-Opposition. Bisheriger Höhepunkt war die Wahl der von der Opposition bekämpften Verfassungsversammlung Ende Juli. Diese steht nun über dem gewählten Parlament, das damit de facto entmachtet wurde. In dem Parlament verfügt die Opposition über eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Der nach dem russischen Dissidenten und Physiker Andrej Sacharow (1921-1989) benannte und mit 50.000 Euro dotierte Preis wird vom Europaparlament seit 1988 an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für Menschenrechte und Demokratie einsetzen.

In der Endrunde für den diesjährigen Preis waren auch der seit 2001 in Eritrea inhaftierte schwedisch-eritreische Journalist Dawit Isaak sowie die Menschenrechtsaktivistin Aura Lolita Chàvez Ixcaquic aus Guatemala.

Im vergangenen Jahr hatten die von der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) als Sexsklavinnen ausgebeuteten jungen Jesidinnen Nadia Murad und Lamia Hadschi Baschar den Sacharow-Preis erhalten. (afp)