EU-Parlament will nach Mord an slowakischem Reporter unabhängige Untersuchung

Zwei Monate nach der Ermordung des slowakischen Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat das Europaparlament eine „umfassende, gründliche und unabhängige Untersuchung“ gefordert. Die für den Doppelmord Verantwortlichen müssten zur Rechenschaft gezogen werden, verlangte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Die slowakischen Staatsorgane müssten dabei mit der europäischen Polizei Europol und dem italienischen Amt zur Bekämpfung der Mafia „uneingeschränkt kooperieren.“ Dazu solle ein gemeinsamen Ermittlungsteam unter Leitung von slowakischen Behörden und Europol eingerichtet werden.

Der Journalist Kuciak und seine Verlobte waren am 25. Februar ermordet aufgefunden worden. Das Verbrechen in der Slowakei sei schon der zweite Mord an investigativen Journalisten in einem EU-Staat binnen weniger Monate – nach dem Anschlag auf die maltesische Reporterin Daphne Caruana Galizia vom vergangenen Oktober, stellte das Straßburger Parlament fest. Galizia hatte ebenso wie Kuciak über Korruptionsfälle recherchiert.

Kuciak interessierte sich vor allem für mutmaßliche Veruntreuung von EU-Agrarsubventionen durch die italienische Mafiaorganisation N’drangheta und deren mögliche Komplizen in der Regierung in Bratislava. Auch die slowakische Rechnungskontrollbehörde hatte nach Angaben des Europaparlaments in drei Berichten auf Probleme bei der Zahlstelle für die Landwirtschaft verwiesen.

Europaparlament fordert besseren Schutz von Journalisten

Als Konsequenz aus den Morden in Malta und der Slowakei fordert das Europaparlament Maßnahmen für einen besseren Schutz von Journalisten, aber auch von Hinweisgebern. Dazu solle die EU-Kommission legislative Vorschläge erarbeiten. Außerdem sollten Gelder aus dem EU-Haushalt für eine „ständige finanzielle Unterstützung“ eines unabhängigen investigativen Journalismus umgeschichtet werden, verlangten die Parlamentarier.

Medienberichten zufolge hatte Kuciak auch über mutmaßliche Verfehlungen von Unternehmern berichtet, die der sozialdemokratischen Partei Smer von Regierungschef Robert Fico nahestehen sollen. Im vergangenen Herbst erhielt der 27-Jährige demnach Drohungen und erstattete daraufhin Anzeige bei der Polizei. Die Staatsanwalt legte den Fall aber zu den Akten.

Der Mord an Kuciak und seiner Verlobten hat die Slowakei in Aufruhr versetzt. Nach Anti-Korruptions-Protesten trat Regierungschef Robert Fico zurück. Auch der Innenminister und der Chef der Anti-Korruptions-Einheit der Polizei nahmen ihren Hut. Die Proteste gegen Regierung und Polizei rissen jedoch nicht ab. (afp)