EU-Parlament will Hassreden von Abgeordneten härter bestrafen und Lobbyisten-Arbeit gegen Entgelt untersagen

Nach verbalen Entgleisungen hat das Europaparlament den Verhaltenskodex für seine Mitglieder verschärft. Das Plenum verabschiedete am Dienstag in Straßburg eine überarbeitete Geschäftsordnung, die härtere Sanktionen für Abgeordnete vorsieht, die das Parlament beispielsweise für Hassreden, ausländerfeindliche Äußerungen oder Diffamierungen nutzen.

Sie können künftig bis zu 30 Tage lang von der Parlamentsarbeit ausgeschlossen werden; bisher war die härteste Sanktion ein Ausschluss von zehn Tagen. Für die Betroffenen bedeutet dies den Verlust der Spesenpauschale in Höhe von 306 Euro pro Tag. Außerdem kann es Parlamentariern bei Verstößen gegen den Verhaltenskodex bis zu einem Jahr lang untersagt werden, das Parlament nach außen zu vertreten – etwa bei Konferenzen oder Delegationsreisen. Auch der Entzug bestimmter Ämter ist von nun an möglich.

Mit den neuen Sanktionen reagierte das Parlament auf eine Reihe von Vorfällen seit der Europawahl Mitte 2014, bei der über hundert europakritische Abgeordnete gewählt wurden. So hatte der Pole Janusz Korwin-Mikke im Juni bei einer Debatte über die Flüchtlingskrise die illegalen Einwanderer aus Afrika übelst verurteilt.

Ein Jahr zuvor hatte der Pole im Plenum den Arm zum Hitler-Gruß erhoben und dabei geschrien: „Dieses Mal ist es ein Reich, ein Führer, ein Ticket“. Damit protestierte er gegen die Einführung eines EU-weit gültigen Zugtickets. Die Entgleisungen kosteten ihn jeweils zehn Tagesgelder.

Die gleiche Sanktion wurde gegen den Griechen Eleftherios Synadinos von der Partei Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) verhängt. Er hatte im März Türken unter Berufung auf nicht namentlich genannte „osmanische Gelehrte“ pauschal als „dumme und schmutzige Barbaren“ bezeichnet.

Die neue Geschäftsordnung schränkt auch die Nebentätigkeiten von Abgeordneten ein. So soll ihnen jede Lobbyisten-Arbeit gegen Entgelt untersagt werden. „Bezahlte Interessenvertretung für Unternehmen und parlamentarische Arbeit passen nicht zusammen“, betonte die SPD-Abgeordnete Sylvia-Yvonne Kaufmann. Außerdem müssen die Abgeordneten ihre Erklärungen über etwaige Nebentätigkeiten künftig kontinuierlich aktualisieren. Die Angaben sollen während einer Legislaturperiode mehrfach überprüft werden.

Auch die Zugangsregeln für professionelle Lobbyisten werden verschärft. Interessenvertreter, die einer Einladung eines Ausschusses nicht Folge leisten, können künftig aus dem Parlament verbannt werden. Im vergangenen Jahr hatten sich mehrere internationale Konzerne zunächst geweigert, vor einem Sonderausschuss zur Steuervermeidung auszusagen. (afp)