EU-Parlament will Chaos wie bei Ceta künftig vermeiden

Das Europäische Parlament will ein Chaos wie bei der Verabschiedung von Ceta künftig vermeiden: Wenn die Kompetenzen der Mitgliedstaaten betroffen sind, sollen die EU-Staaten diese Vertragsinhalte selbst verhandeln.

„So vermeiden wir, dass ganze Abkommen wegen einiger weniger umstrittener Punkte blockiert werden“, sagte der CDU-Handelsexperte und -Europaabgeordnete Daniel Caspary dem „Spiegel“. Zuletzt hatte das wallonische Regionalparlament gegen Ceta gestimmt.

Dies war möglich, weil es sich wegen einiger Bestimmungen um ein gemischtes Abkommen handelt: Die Zustimmung des Rates und des EU-Parlaments reicht nicht aus, auch die nationalen Parlamente müssen befragt werden.

Freihandelsabkommen ähnlicher Weise gibt es auch mit Singapur, Kolumbien, Peru, Chile

Ein ähnlicher Fall, das Abkommen mit Singapur, beschäftigt derzeit den Europäischen Gerichtshof. „Das Gefeilsche um Ceta ist nur der Höhepunkt einer jahrelangen Fehlentwicklung“, sagte Caspary.

„Das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru ist bereits seit Jahren vorläufig in Kraft, trotzdem warten wir noch immer darauf, dass die letzten EU-Staaten ratifizieren.“

Demnächst steht die Revision des Handelsabkommens mit Chile an, zudem werden Freihandelsverträge mit Australien und Neuseeland sondiert. (dts)