EU-Parlament will abgesagten Türkei-Besuch rasch nachholen

Das EU-Parlament will nach dem abgesagten Besuch von EU-Abgeordneten in der Türkei die Reise schnellstmöglich nachholen.

„Es finden Gespräche statt, um in den kommenden Wochen eine neue Reise einer Delegation des EU-Parlaments in die Türkei zu organisieren“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU), der „Welt“. „Es ist wichtig, dass wir im Dialog bleiben, mit der Regierung und mit der Opposition, und uns einsetzen für bedrohte und inhaftierte Abgeordnete.“

Nach EU-Parlamentspräsident Schulz drohte auch Brok der Türkei angesichts der politischen Entwicklung mit Gegenmaßnahmen: „Aber die Türkei muss wissen, dass es die Möglichkeit gibt, die laufenden Gespräche über der Ausweitung der bestehenden Zollunion auf Eis zu legen. Dann würden Dienstleistungen, öffentliche Ausschreibungen und die meisten landwirtschaftlichen Produkte erst einmal nicht einbezogen. Auch bei den Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA müsste Ankara erst einmal weitgehend außen vor bleiben.“

Es liege im Interesse der Türkei, dass es nicht so weit komme. Brok kündigte zugleich an, dass das EU-Parlament in der kommenden Woche ein Einfrieren der Beitrittsverhandlungen fordern werde: „Wir müssen klar machen, dass wir die Verletzung rechtsstaatlicher Prinzipien in der Türkei nicht akzeptieren.

Das EU-Parlament wird in der kommenden Woche auch eine Resolution verabschieden, in dem das Aussetzen der Gespräche gefordert wird.“ Wichtig sei aber, dass die EU langfristig gute Beziehungen zur Türkei habe. „Dazu muss Ankara aber nicht EU-Mitglied sein. Das Mandat für die Beitrittsverhandlungen aus dem Jahr 2004 sieht ausdrücklich vor, dass am Ende nicht die Mitgliedschaft stehen muss. Ich denke, eine Partnerschaft mit der EU nach dem Modell Norwegens wäre eine gute Lösung für die Türkei“, sagte Brok. (dts)