EU-Parlament verurteilt Orbáns Moskau-Reise

Das Europäische Parlament hat die Reise des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán nach Moskau Anfang des Monats verurteilt. Der Besuch beim russischen Präsidenten Wladimir Putin sei „eine eklatante Verletzung der EU-Verträge und der gemeinsamen Außenpolitik“, heißt es in der am Mittwoch in Straßburg beschlossenen Entschließung des Parlaments.

Die Abgeordneten bekräftigten zudem ihre Unterstützung der Ukraine angesichts des russischen Angriffskrieges.

Das Parlament verurteilte den „barbarischen Raketenangriff Russlands auf das Kinderkrankenhaus Ochmatdit in Kiew“. Der Angriff verdeutliche die „Irrelevanz“ der selbsternannten Friedensmission Orbáns, der Putin nur einen Tag vorher getroffen hatte.

Die Reise hatte bei anderen EU-Staats- und Regierungschefs für Empörung gesorgt, zumal Orbán auf seiner „Friedensmission“ auch den chinesischen Staatschef Xi Jinping traf und im Anschluss an einen NATO-Gipfel in Washington den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump besuchte.

Parlament betont: Orbán vertritt nicht die EU

Orbán vertrete damit ungeachtet des ungarischen Ratsvorsitzes in diesem Halbjahr nicht die EU, betonten die Abgeordneten in ihrer Entschließung.

Das Parlament forderte die EU-Staaten weiter auf, „die Ukraine militärisch stärker zu unterstützen, solange und in jeder Form wie nötig“, wie es in der Mitteilung des Parlaments weiter heißt. Sie begrüßten zudem Bemühungen, durch Sanktionen eingefrorenes russisches Vermögen zu beschlagnahmen und für die militärische Unterstützung der Ukraine zu verwenden.

Für den Text stimmte in Straßburg eine große Mehrheit von 495 Abgeordneten, bei 137 Gegenstimmen und 47 Enthaltungen. Die Entschließungen des Parlaments sind allerdings nicht bindend. Weitere EU-Milliardenhilfen für die Ukraine sind derzeit wegen eines ungarischen Vetos blockiert.

Ungarns Standpunkt

Wie Epoch Times berichtete, betonte der ungarische EU-Minister János Bóka am Mittwoch der vergangenen Woche bei einer Pressekonferenz in Brüssel, dass die Gespräche nicht im Namen der Europäischen Union geführt worden seien.

„Der Ministerpräsident ist sich der Verantwortung bewusst, die die EU-Ratspräsidentschaft mit sich bringt. Im Geiste dieser Verantwortung hat er den Präsidenten des Europäischen Rates und die Staats- und Regierungschefs über seine Besuche informiert“, so Bóka.

Der Minister betonte, dass die Reisen Orbáns „nicht gegen internationales oder EU-Recht verstoßen“. Wenn die Europäische Union Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts in der Ukraine ergreifen wolle, müsse sie „die Kommunikationskanäle mit Moskau offen halten“.

Auch Orbán selbst erklärte, dass er bei seinen Besuchen nicht die EU vertrete. In einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel stellte der Premier klar, dass er nicht im Namen der EU in die Ukraine und nach Russland gereist sei. Es sei auch nicht um Friedensverhandlungen gegangen. Sein Ziel sei es gewesen, aus erster Hand Informationen über die Positionen der Kriegsparteien zu erhalten. Diese wolle er an die Spitzen von EU und NATO weitergeben. (afp/red)

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