EU-Parlament verlängert digitales Corona-Zertifikat um ein Jahr

Geimpft, geboostert, genesen. Die Diskussion um das digitale EU-COVID-Zertifikat geht weiter. Im Februar hat die EU-Kommission vorgeschlagen, dass das digitale COVID-Zertifikat der EU um ein Jahr bis zum 30. Juni 2023 verlängert werden soll. Am 5. Mai 2022 wurde dies mit einer großen Mehrheit im EU-Parlament beschlossen.

Die digitalen EU-COVID-Zertifikate seien seit ihrer Verabschiedung „erfolgreich in der gesamten Union eingeführt worden“, heißt es in einer Stellungnahme des EU-Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres vom 29. April. Das COVID-Zertifikat habe auch zunehmend an globaler Bedeutung gewonnen, „da es den sicheren Reiseverkehr erleichtert“, so Berichterstatter José Ramón Bauzá Día. Der Spanier ist Vorsitzender des Ausschusses und Mitglied der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament.

Trotz der steigenden Rate vollständiger Impfungen gebe es noch immer erhebliche Unterschiede bezüglich der Impfquoten in den Mitgliedsstaaten. Dies sei nach wie vor einer der Hauptgründe, dass die Reisebeschränkungen nicht vollständig aufgehoben werden können.

Der Berichterstatter weist darauf hin, dass eine Ausweitung der digitalen EU-COVID-Zertifikate notwendig sei. Gleichzeitig äußerte er, dass die Regelung nicht so verstanden werden solle, „dass die Mitgliedsstaaten verpflichtet sind, die Verwendung des digitalen COVID-Zertifikats der EU oder andere COVID-Zertifikate für unnötige und ungerechtfertigte nationale Zwecke beizubehalten oder vorzuschreiben.“

EU-Parlamentarierin kritisiert Beschluss

Nach der Abstimmung äußerte sich die gesundheitliche Sprecherin der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Sylvia Limmer, kritisch: „Es bleibt rätselhaft, wie man auf die Idee kommen kann, dass das digitale COVID-Zertifikat einen Beitrag zur Pandemieeindämmung leisten soll. Geimpfte und Ungeimpfte sind erwiesenermaßen mit dem Coronavirus infizierbar und tragen die gleichen Virenlasten mit sich und damit über die inner- und außereuropäischen Grenzen.“

Auch die angekündigte Reiseerleichterung würde mit diesem staatlichen Überwachungsinstrument in ihr Gegenteil verkehrt. „Keine Reise, ohne dass brave Bürger sich durch das digitale Dickicht von Einreisebestimmungen kämpfen mussten, die ohnehin ihrem vordergründigen Ziel, der Pandemiebekämpfung, nicht im Ansatz gerecht werden konnten“, so Limmer weiter. „Das digitale EU-COVID-Zertifikat ist ein Angriff auf Freiheit, Menschenrechte und Menschenwürde.“

In „grotesker Umkehrung der Realitäten“ würden die Bürger als krank gelten, bis sie per Test einen Nachweis erbrächten, dass sie COVID-frei seien. Oder sie sollen sich einer „staatlich propagierten neuartigen Gentechnik-Impfspritze aussetzen, bei der – so zeigen es immer mehr Daten – inzwischen mehr schwerwiegende Impfschäden bis hin zum Tod erfasst wurden als für alle anderen Impfstoffe der letzten 20 Jahre zusammengenommen“. Dass es längst sehr effektive Medikamente gebe, werde zudem verschwiegen.

Der Umgang mit der Dauer des Genesenenstatus in Deutschland spreche ebenfalls Bände und zeige „die Gefahren ausufernder überstaatlicher Willkür, dem das digitale COVID-Zertifikat Tür und Tor öffnet“.

Hunderttausende kritische Stimmen überhört

Eine Bürgerkonsultation der EU-Kommission, die vom 3. Februar bis zum 8. April von über 385.000 Bürgern genutzt wurde, „um sich in überwältigender Mehrheit Luft über ihren Unmut über diesen unerhörten Eingriff in ihre bürgerlichen Freiheitsrechte zu verschaffen“, habe letztlich nichts genutzt, so Limmer weiter. „Ihre Stimmen bleiben ungehört.“

Die AfD-Politikerin nutzte unter anderem Facebook, um die Bürger über die Verlängerung der EU-Regelung zu informieren. Ihr Eintrag erntete 710 Kommentare und wurde bis zum 9. Mai fast 1.500-mal geteilt.

Viele reagierten fassungslos. „Aha, die Plandemie geht also weiter. Ziel dürfte sein, jeden Menschen digital erfassen zu können. Das nennt sich dann Überwachung“, schrieb Heike M. auf Facebook.

Der Nutzer alias Charlie Brown kommentierte: „Also geht alles im Herbst von vorne los.“

Ines W. warf ein: „Nun stelle man sich einfach mal vor, Millionen machen diesen ganzen Blödsinn einfach nicht mehr mit und wehren sich dagegen.“

Lena K. äußerte, dass die EU keine Impfpflicht einführen könne und daher auf eine Impfnachweispflicht setze. „Das werden die zum Herbst aufs Schärfste durchsetzen“, befürchtet sie. „Die Tafel macht es ja schon vor und hat die 2G-Regel beibehalten.“

Marlene D. wendet ein: „Solange wie wir das alles mitmachen und uns das alles gefallen lassen, wird das niemals beendet werden. Leider haben wir zu viele Menschen, die alles glauben, was diese Politiker uns vorschreiben.“

Die EU-Abgeordneten haben die Kommission aufgefordert, die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit sechs Monate nach deren Verlängerung zu bewerten. Die Dauer solle „so kurz wie möglich“ gehalten werden. Sobald es die epidemiologische Situation erlaube, müsse sie aufgehoben werden.