EU-Parlament verabschiedet Haushalt 2021 und Notfallgesetze für harten Brexit

Das EU-Parlament hat den Gemeinschaftshaushalt für das Jahr 2021 angenommen. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Freitag in Brüssel für eine zunächst vorläufig mit den Mitgliedstaaten getroffene Einigung. Der EU steht damit im nächsten Jahr ein Budget im Volumen von 166,1 Milliarden Euro zur Verfügung.

Die Annahme des Haushalts war wegen einer Blockade von Polen und Ungarn lange unsicher gewesen. Die beiden Länder hatten ab Mitte November ihre Zustimmung zu einem 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket aus dem EU-Haushaltsrahmen (MFF) für die kommenden sieben Jahre und dem Corona-Hilfsfonds verweigert.

Grund waren Pläne, EU-Gelder bei Verstößen gegen „rechtsstaatliche Grundsätze“ künftig zu kürzen. Beide Länder sahen darin einen möglichen Zwangshebel über die Brüssel Einfluss auf die Souveränität der beiden EU-Länder nehmen könnte. Mithilfe einer schriftliche Vereinbarung, dass beide Ländern bei einer Klage gegen den „Rechtsstaatsmechanismus“ keine Nachteile erwächst und weiteren Vereinbarungen lenkten Polen und Ungarn schließlich ein.

EU-Parlament hat Notgesetzen für den Fall eines Scheiterns des Brexit-Handelsabkommen beschlossen

Das EU-Parlament hat eine Reihe von Notgesetzen für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen beschlossen. Jeweils mit breiter Mehrheit nahmen die Abgordneten am Freitag vier entsprechende Vorschläge der EU-Kommission an. Darin geht es um den Straßen- und Flugverkehr sowie um den Fischereisektor.

Großbritannien war zum 1. Februar aus der EU ausgetreten, bis zum Jahresende bleibt das Land aber noch im EU-Binnenmarkt und in der Zollunion. In dieser Übergangsphase ist es bisher nicht gelungen, ein Handelsabkommen für die Zeit nach dem Brexit auszuhandeln. Ohne Einigung würden im beiderseitigen Handel zum Jahreswechsel Zölle erhoben.

Um die Konsequenzen für die am schwersten betroffenen Sektoren abzumildern, hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, dass Unternehmen im Güter- und Personenverkehr – etwa Speditionen und Busunternehmen – vorerst sechs Monate lang im Rahmen einer Übergangsregelung weiter operieren können.

Ähnliches ist für den Flugverkehr und dort insbesondere mit Bezug auf Sicherheitsvorschriften vorgesehen – allerdings immer unter der Voraussetzung, dass Großbritannien ähnliche Sonderregeln erlässt.

Fischerei-Frage ist einer der letzten Knackpunkte

Für die Fischerei stellt sich die Frage der seit Jahrzehnten gemeinsamen Bewirtschaftung Dutzender Fischgründe. Die maximalen Fangmengen für Fischer werden normalerweise in Verhandlungen der betreffenden Staaten untereinander festgelegt. Wegen der laufenden Verhandlungen mit Großbritannien ist dies für 2021 bislang nicht geschehen.

Die Notfallregelung der Kommission sieht eine Fortführung der für 2020 geltenden Quotenregelung bis Ende 2021 vor. Die britische Regierung hat allerdings bereits angedeutet, EU-Fischern gegebenenfalls den Zugang zu seinen Gewässern verweigern zu wollen. Die Fischerei-Frage ist einer der letzten Knackpunkte in den aktuellen Verhandlungen. (afp/er)