EU-Parlament verabschiedet Abkommen zum Datenschutz bei Austausch mit den USA

Das Europaparlament hat grünes Licht für ein Abkommen mit den USA gegeben, das strengere Datenschutzregeln beim Austausch von personenbezogenen Daten im Zuge von Ermittlungen festschreibt.

Für das Abkommen stimmten am Donnerstag in Brüssel 481 Abgeordnete, 75 Parlamentarier votierten dagegen und 88 enthielten sich. Die Vereinbarung soll den Schutz persönlicher Daten beim Austausch zwischen Polizei- und Justizbehörden der EU und der USA verbessern.

„Nach sechs Jahren Verhandlungen heben wir den Datenschutz mit den USA auf ein neues Niveau“, erklärte der Berichterstatter und innen- und justizpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament, Jan Philipp Albrecht. Die Grundrechte der Bürger seien nun „besser geschützt, als mit der simplen gegenseitigen Anerkennung bestehender niedriger Standards“.

Das Abkommen sieht vor, dass Bürger der EU und der USA darüber informiert werden, wenn die Datenschutzregeln im Umgang mit ihren persönlichen Daten verletzt wurden. Außerdem können sie künftig einfordern, dass unzutreffende Angaben korrigiert werden.

Über den Text war von 2011 an vier Jahre lang verhandelt worden. Im Juni 2016 wurde er schließlich von der EU-Kommission und der US-Regierung unterzeichnet, nachdem der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet hatte, das EU-Bürgern ein Recht auf Klagen in den USA zum Schutz ihrer Daten bei den Sicherheitsbehörden zubilligt.

Das Abkommen regelt nicht den Schutz von Daten, die zu kommerziellen Zwecken zwischen der EU und den USA ausgetauscht werden. Dazu war in diesem Jahr ein eigenes Abkommen geschlossen worden. (afp)