EU-Parlament unterstützt Aussetzung von Patenten für Corona-Impfstoffe

Das Europaparlament hat sich für eine vorübergehende Aussetzung der Patente für Corona-Impfstoffe ausgesprochen. Die Abgeordneten forderten in einer am Donnerstag (20. Mai) verabschiedeten Entschließung die EU auf, entsprechende Initiativen Indiens und Südafrikas bei der Welthandelsorganisation WTO zu unterstützen. Von Pharmaunternehmen wird darin gleichzeitig verlangt, „Wissen und Daten“ zur Impfstoffherstellung über die WTO zur Verfügung zu stellen.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hatte Anfang Mai überraschend signalisiert, dass sie eine Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe unterstützen will. EU-Ratspräsident Charles Michel hatte aber nach einem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs erklärt, die Europäer sähen in diesem Schritt „keine Wunderlösung“, der schnell mehr Impfstoff für ärmere Länder bringen werde.

Das Europaparlament wollte eigentlich erst im Juni seine Position zu der Frage festlegen. Durch einen Änderungsantrag der Linken-Fraktion wurde aber in eine Entschließung zum Kampf gegen Aids eine entsprechende Passage eingefügt. Er wurde knapp mit 293 gegen 284 angenommen. 119 Abgeordnete enthielten sich. Unterstützung kam dabei neben den Linken insbesondere von Sozialdemokraten und Grünen.

Die Linken-Fraktion begrüßte das Votum über ihren Antrag als „gute Nachricht“. Der einzige Weg aus der Pandemie führe über „ein Ende der Monopole“ und eine Aufhebung der Patente, damit Impfstoffe „für jeden überall zugänglich sind“.

Das Votum sei „eine klare Aufforderung an die EU-Kommission, endlich ihren Widerstand in der WTO aufzugeben“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini. Die Freigabe der Patente könne „Leben retten und Mutationen des Virus verhindern“.

Das Argument, die Patentaufhebung könne künftige Impfstoffentwicklungen verhindern, wies Cavazzini zurück. „Durch öffentliche Gelder und den Verkauf von Vakzinen in den Industriestaaten schreiben Pharmaunternehmen weiter schwarze Zahlen mit dem Impfstoff.“ (afp)