EU-Parlament stimmt über Einfrieren der Beitrittsgespräche mit der Türkei ab

Das Europaparlament stimmt am Donnerstag (gegen 13.00 Uhr) über ein „vorläufiges Einfrieren“ der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ab.

Die entsprechende Forderung wird in einer Entschließung erhoben, die von den beiden größten Fraktionen – Christ- und Sozialdemokraten – sowie von den Liberalen und Grünen gemeinsam erarbeitet wurde. Damit gilt eine Zustimmung des Parlaments als gesichert.

Begründet wird der Vorstoß mit den „unverhältnismäßigen Repressionen“, welche die türkische Regierung seit dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli ergriffen habe. Über ein Aussetzen der Ende 2005 begonnenen Gespräche müsste letztlich der Rat entscheiden, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Die Entschließung des Parlaments ist dabei nicht bindend. (afp)