EU-Parlament stimmt Schaffung eines gemeinsamen Rüstungsfonds zu

Ein gemeinsamer Verteidigungsfonds soll Innovationen in der europäischen Rüstungsindustrie fördern. Einem entsprechenden Vorhaben hat das Europaparlament am Donnerstag zugestimmt. Es billigte damit eine Vereinbarung, die Unterhändler des Parlaments zuvor mit Vertretern der EU-Staaten ausgehandelt hatten.

Aus dem Fonds soll die Entwicklung neuer Waffensysteme gefördert werden, einschließlich des Baus von Prototypen. Grenzüberschreitende Kooperationen kleiner und mittlerer Unternehmen sollen dank höherer Förderquoten besonders ermutigt werden. Um Fördermittel zu erhalten, müssen sich mindestens drei Unternehmen aus mindestens drei EU-Staaten zusammenschließen.

Die Höhe der Ausstattung des Fonds ist noch unklar, sie soll im Rahmen der Verhandlungen über den mittelfristige Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 beschlossen werden. Das Europaparlament fordert für den Fonds rund 13 Milliarden Euro.

Heftige Kritik an dem Plan übten Grüne und Vertreter aus dem linken Lager, die dagegen gestimmt hatten. Der EU-Verteidigungsfonds „beschert der europäischen Rüstungsindustrie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm“, kritisierte der deutsche Grüne Reinhard Bütikofer. Sogar in die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und bewaffneten Drohnen dürfe investiert werden. Zu einer gemeinsamen Verteidigungspolitik trage der Fonds hingegen kaum bei, weil „militärische Dopplungen und Überkapazitäten“ unangetastet blieben.

Es sei zwar sinnvoll, die nationalen Verteidigungssysteme Schritt für Schritt in eine europäische Verteidigungsunion zu integrieren“, sagte die SPD-Abgeordnete Martina Werner. Dafür sei die Bezuschussung der „bereits gut aufgestellten europäischen Rüstungsindustrie aber der falsche Weg“. Der Fonds sehe „Geschenke für die Rüstungsindustrie“ vor, betonte auch der SPD-Abgeordnete Arne Lietz. Zu Einsparungen werde er dagegen nicht führen, da er keine nennenswerten Synergieeffekte vorsehe. (afp)