EU-Parlament stimmt für strengere Lobby-Regeln

Das Europaparlament hat für strengere Regeln für Treffen seiner Abgeordneten mit Lobbyisten gestimmt. Mit 380 zu 224 Stimmen votierten die EU-Parlamentarier am Donnerstag in Brüssel für eine entsprechende Überarbeitung der Geschäftsordnung ihres Hauses.

Wichtige Abgeordnete wie Berichterstatter und Gruppenvorsitzende müssen demnach geplante Treffen mit Interessenvertretern künftig online veröffentlichen.

Auf Antrag der konservativen EVP-Fraktion war die Abstimmung geheim. Nach Angaben des Grünen-Abgeordneten Sven Giegold war es die erste geheime Abstimmung über eine Sachfrage seit vielen Jahren. Im Verfassungsausschuss des Europaparlaments hatten sich Giegold zufolge zuvor vor allem Sozialdemokraten, Grüne, Linke und EU-Skeptiker für strengere Regeln ausgesprochen, während Christdemokraten und Liberale dagegen gewesen waren.

Außerdem stimmte die Vollversammlung des Parlaments am Donnerstag für neue Verhaltensregeln im Parlament. Die Abgeordneten sollen sich demnach dazu verpflichten, auf beleidigende Sprache, sexuelle Belästigung und anderes „unangemessenes Verhalten“ zu verzichten.

Abgeordneten, die sich weigern den entsprechenden Verhaltenskodex zu unterschreiben, können künftig hochrangige Positionen in Verhandlungsgruppen und Gremien verwehrt werden. (afp)