EU-Parlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf an EU-Gipfel-Kompromiss

Das Europaparlament sieht noch deutlichen Änderungsbedarf am 1,8 Billionen Euro schweren Finanzpaket des EU-Gipfels. Parlamentspräsident David Sassoli begrüßte am Mittwoch, dass die Staats- und Regierungschefs den Aufbaufonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise vereinbart und dafür der Aufnahme gemeinsamer Schulden zugestimmt hätten. Bei den beschlossenen Kürzungen im EU-Haushalt müsse es aber noch Nachbesserungen geben.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am Dienstag bei einem fünf Tage dauernden Gipfeltreffen auf ein beispielloses Finanzpaket geeinigt. Sie beschlossen dabei den Corona-Aufbaufonds im Volumen von 750 Milliarden Euro und den EU-Finanzrahmen für die nächsten sieben Jahre im Umfang von 1.074 Milliarden Euro.

Das Parlament will am Donnerstag eine Resolution mit Änderungswünschen verabschieden. Es hat zwar eigentlich nur beim Haushalt ein Mitbestimmungsrecht, der Corona-Hilfsfonds ist aber eng mit dem Finanzrahmen verknüpft.

EU-Parlament kritisiert finanzielle Einschnitte und EU-Beitragsrabatte

In einem ersten Entschließungsentwurf finden sich deshalb auch Forderungen zu beiden Bereichen. Das Parlament werde den Haushaltsbeschluss „nicht akzeptieren“ und „keine vollendeten Tatsachen absegnen“, heißt es darin. Es wird bedauert, dass die Staats- und Regierungschefs im Haushalt „nationale Interessen“ zulasten Europas durchgesetzt hätten.

Kritisiert werden Einschnitte bei Geldern für Gesundheit, Forschung, Bildung, digitalem Wandel und Innovation sowie bei der Asyl- und Migrationspolitik. Auch dass es für Deutschland und andere Länder weiter Rabatte auf ihre EU-Beiträge gebe, widerspreche der Parlamentsforderung nach einer Abschaffung der Nachlässe.

„Stark bedauern“ wollen die Abgeordneten nach dem Entwurf den Kompromiss zur Kürzung von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit, der für Haushalt und Corona-Fonds gelten würde. Der Gipfel habe Pläne der EU-Kommission und des Parlaments „bedeutend geschwächt“, heißt es.

Den 750 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds begrüßt der Resolutionsentwurf als „historischen Schritt“. Sassoli verwies darauf, dass gemeinsame Schulden noch vor wenigen Monaten „ein Tabu“ gewesen seien. Es sei „sehr wichtig“, dass diese nun beschlossen worden seien. Denn finanziert werden soll der Aufbaufonds durch Kredite, die von der EU-Kommission im Namen der Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Verringerung der Zuschüsse wird kritisiert

Bedauern wollen die Abgeordneten jedoch, dass der Anteil an Zuschüssen, die nicht zurückgezahlt werden müssen, im Aufbaufonds deutlich gesenkt wurde. Dies war einer der Hauptstreitpunkte bei dem Gipfel gewesen: Auf Druck einer Gruppe von Ländern um die Niederlande und Österreich wurde der Zuschussanteil von 500 auf 390 Milliarden Euro verringert. Der Rest sind Kredite.

„Einen rechtlich verbindlichen Zeitplan“ verlangt das Parlament zum Gipfelbeschluss, neue EU-Steuern und Abgaben einzuführen, um die Tilgung der gemeinsamen Corona-Schulden zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschefs hatten eine Abgabe auf Plastikmüll ab 2021 sowie eine Digitalsteuer und eine Einfuhrgebühr auf Produkte aus Drittstaaten mit geringeren Umweltauflagen ab 2023 vereinbart. Kein Datum gibt es allerdings für die mögliche Ausweitung des Emissionshandels.

Der Resolutionsentwurf wurde laut Sassoli von einer „breiten Mehrheit“ bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzen am Mittwochvormittag unterstützt. Die Parlamentsfraktionen diskutierten ihn darauf. Änderungsanträge konnten bis 19.00 Uhr eingereicht werden. Es seien noch deutliche Änderungen an dem Papier möglich, hieß es aus Parlamentskreisen. (afp)