EU-Parlament lehnt neues Angebot im Haushaltsstreit mit Mitgliedstaaten ab

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, heißt es in einem Antwortschreiben des parlamentarischen Verhandlungsführers, Jan Van Overtveldt, an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag. Der Vorschlag enthalte „nichts Neues“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein 1.074 Milliarden Euro schweres Sieben-Jahres-Budget verständigt. Das Parlament fordert ein deutlich höheres Volumen. Anfangs beliefen sich die Forderungen der Abgeordneten auf insgesamt rund 113 Milliarden Euro mehr. Nach sechs Wochen Verhandlungen sind es nun noch knapp 39 Milliarden.

Overtveldt: Vorschlag „ist weder praktikabel noch für das Parlament akzeptabel“

Clauß, der stellvertretend für den Rat der Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt, hatte dem Parlament am Mittwoch eine Erhöhung verschiedener Programme um rund neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die konkrete Entscheidung dazu würde demnach aber nicht jetzt getroffen, sondern erst in einigen Jahren.

Aus Sicht des Parlaments handelt es sich aber nicht um zusätzliche Mittel, sondern das Geld würde aus den bestehenden Haushaltsmargen kommen. Diese Option „ist weder praktikabel noch für das Parlament akzeptabel“, schrieb Van Overtveldt. Alle Möglichkeiten, die sich aus dem deutschen Vorschlag ergäben, „haben wir kategorisch und wiederholt ausgeschlossen“.

Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft bislang ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Insbesondere die Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich und Finnland sind kategorisch gegen jede weitere Erhöhung.

EU-Diplomat: „Daran arbeiten bestehende Differenzen zu überbrücken“

In den Reihen der Mitgliedstaaten wurde auf ein mögliches Missverständnis mit Blick auf das neue Angebot verwiesen. „Dies scheint ein verkürztes Verständnis des Kompromissangebots der Ratspräsidentschaft zu sein“, sagte ein EU-Diplomat zur Antwort des Parlaments. „Es geht jetzt darum, gemeinsam kreativ zu sein und daran zu arbeiten, die noch bestehenden Differenzen zu überbrücken.“

Clauß hatte am Mittwoch in seinem Angebot auf „kreative Wege“ verwiesen, um dem Parlament finanziell entgegenzukommen und gleichzeitig eine Erhöhung der Haushaltsobergrenze zu vermeiden. Konkrete Details nannte er jedoch nicht.

Denkbar wären die Umwidmung nicht genutzter Mittel im Haushalt oder die Nutzung zusätzlicher EU-Einnahmen aus Strafzahlungen von Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen. Sie haben in den vergangenen Jahren immer wieder Milliardensummen erreicht, kommen aber bisher den Mitgliedstaaten und nicht der EU zugute.

Streitthema „Kürzung von EU-Geldern“ noch nicht vom Tisch

Ein weiteres Streitthema wurde in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat noch nicht aufgegriffen: Die Forderung nach härteren Regelungen für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Mitgliedstaaten hatten sich erst vergangene Woche auf eine entschärfte Version dieses Rechtsstaatsmechanismus geeinigt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hingegen will ein härteres Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn. Die Verhandlungen dazu sollen nun am Montag beginnen. (afp)