EU-Parlament: Neues Angebot im Haushaltsstreit mit Mitgliedstaaten abgelehnt

Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. „Ich bin enttäuscht“, heißt es in einem Antwortschreiben des parlamentarischen Verhandlungsführers, Jan Van Overtveldt, an den deutschen EU-Botschafter Michael Clauß, das der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag (8. Oktober) vorlag. Der Vorschlag enthalte „nichts Neues“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Juli nach tagelangen Verhandlungen auf ein 1074 Milliarden Euro schweres Sieben-Jahres-Budget verständigt. Das Parlament, das dem Haushalt zustimmen muss, fordert ein deutlich höheres Volumen. Anfangs beliefen sich die Forderungen der Abgeordneten auf insgesamt rund 113 Milliarden Euro mehr. Nach mehreren Wochen Verhandlungen sind es nun noch knapp 39 Milliarden.

Clauß, der stellvertretend für den Rat der Mitgliedstaaten die Verhandlungen führt, hatte dem Parlament am Mittwoch eine Erhöhung verschiedener Programme um rund neun Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Die konkrete Entscheidung dazu würde demnach aber nicht jetzt getroffen, sondern erst in einigen Jahren.

Außerdem würde es sich aus Sicht des Parlamentes nicht um zusätzliche Mittel handeln, sondern das Geld würde aus den verschiedenen Haushaltsmargen kommen. Diese Option „ist weder praktikabel noch für das Parlament akzeptabel“, schrieb Van Overtveldt nun. Alle Möglichkeiten, die sich aus dem deutschen Vorschlag ergäben, „haben wir kategorisch und wiederholt ausgeschlossen“.

Van Overtveldt bedauerte, dass der Rat sich in sechs Verhandlungsrunden nicht bewegt habe. Das Parlament hingegen habe große Zugeständnisse gemacht, fügte der Belgier unter Verweis auf die auf 39 Milliarden Euro reduzierten Forderungen hinzu.

Mit Blick auf die äußerst schwierige Einigung der Mitgliedstaaten im Juli lehnt es die deutsche Ratspräsidentschaft bislang ab, das Gesamtvolumen des Haushalts aufzustocken. Insbesondere die Niederlande, Dänemark, Schweden, Österreich und Finnland sind kategorisch gegen jede weitere Erhöhung.

Ein weiteres Streitthema wurde in den Verhandlungen zwischen Parlament und Rat noch nicht aufgegriffen: Die Forderung nach härteren Regelungen für Kürzungen von EU-Geldern bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit. Die Mitgliedstaaten hatten sich erst vergangene Woche auf eine entschärfte Version dieses Rechtsstaatsmechanismus geeinigt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten hingegen will ein härteres Vorgehen gegen Länder wie Polen und Ungarn. (afp)