EU-Parlament fordert Vertreter zu Boykott der Olympischen Spiele in Peking auf

Aus Protest gegen Chinas Menschenrechtsverletzungen hat das EU-Parlament die Mitgliedstaaten und ihre politischen und diplomatischen Vertreter aufgefordert, die Olympischen Winterspiele 2022 in Peking zu boykottieren. Die Abgeordneten sprachen sich am Donnerstag (8. Juli) mehrheitlich für einen Text aus, wonach Regierungsvertreter und Diplomaten Einladungen ablehnen sollten, „solange die chinesische Regierung keine spürbare Verbesserung der Menschenrechtslage“ unter anderem in Hongkong und Xinjiang nachweist.

Für die nicht bindende Resolution stimmten 578 Parlamentarier, 29 stimmten dagegen und 73 enthielten sich.

Die Abgeordneten forderten die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten auf, das umstrittene Sicherheitsgesetz in Hongkong „zu einer Top-Priorität auf der Tagesordnung aller Treffen zwischen der EU und China zu machen“.

In Hongkong hatte es 2019 monatelange Massenproteste gegen den wachsenden Einfluss Pekings gegeben. Als Reaktion darauf erließ die chinesische Führung vor einem Jahr das sogenannte Sicherheitsgesetz, das den Behörden in Hongkong ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten erlaubt, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen.

Das Europäische Parlament verurteilte auch die erzwungene Schließung der Hongkonger Zeitung „Apple Daily“ sowie die Menschenrechtslage in Tibet. Das Büro des höchsten Vertreters Chinas in Hongkong kritisierte die Abstimmung als „Demagogie“ und „ein Hindernis für eine für beide Seiten vorteilhafte Zusammenarbeit zwischen China und der EU“. (afp)