EU-Parlament fordert Freilassung inhaftierter türkischer Journalisten

Das Europaparlament hat die Türkei aufgefordert, alle ohne „eindeutige Beweise für kriminelle Aktivitäten“ inhaftierte Journalisten freizulassen. Der Putschversuch vom 15. Juli dürfe nicht als „Vorwand“ genutzt werden, um die Presse und die Opposition zum Schweigen zu bringen, betonte das Parlament am Donnerstag in einer Entschließung.

Die Straßburger Versammlung warf der türkischen Regierung vor, mit „unverhältnismäßigen“ Maßnahmen Journalisten an der Ausübung ihres Berufs zu hindern und damit die Medienfreiheit einzuschränken. Seit dem gescheiterten Putschversuch seien mehr als hundert Medien eingestellt worden, heißt es in der Entschließung. Mindestens 130 Medienvertreter seien inhaftiert worden – nur weil sie ihr Recht auf Meinungsfreiheit wahrgenommen hätten.

Das Parlament forderte Ankara ferner auf, die nach dem Putschversuch erlassenen Notstandsgesetze zu lockern, damit diese nicht weiter zur Einschränkung der Pressefreiheit genutzt werden können.

Seit dem Putschversuch werden in der Türkei massiv Menschen verfolgt, denen Kontakte zu dem in den USA lebenden ehemaligen Prediger Fethullah Gülen vorgeworfen werden – neben Journalisten auch Anwälte, Richter, Professoren und Angehörige von Armee und Polizei. Gülen ist nach Überzeugung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan der Drahtzieher des Staatsstreichs. Nach Angaben des türkischen Innenministeriums wurden im Zuge der Ermittlungen bisher 35.000 Menschen festgenommen.

Der in Deutschland im Exil lebende ehemalige Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“, Can Dündar, hatte die Türkei am Mittwoch als „weltweit das größte Gefängnis für Journalisten“ bezeichnet. Vor Journalisten im Europaparlament rief er die politisch Verantwortlichen in den EU-Staaten auf, angesichts der massiven Verfolgung von Journalisten und Oppositionellen in der Türkei nicht länger zu schweigen. (afp)