EU-Parlament fordert Freilassung der politischen Häftlinge in Aserbaidschan

Das Europaparlament hat die Verfolgung von Oppositionellen in Aserbaidschan verurteilt und die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller politischen Häftlinge gefordert. In einer Entschließung verwies das Straßburger Parlament am Donnerstag vor allem auf den Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Mehman Husejnow, der in dem autoritär regierten Land Anfang 2017 zu zwei Jahren Haft wegen „Verunglimpfung“ verurteilt wurde. Der Leiter des Instituts für die Freiheit und Sicherheit von Reportern hatte zuvor auf seinem Blog geschrieben, er sei von Polizisten verschleppt und gefoltert worden.

Ursprünglich sollte Husejnow im kommenden März entlassen werden. Nach Angaben des Europaparlaments droht ihm nun aber eine neue Verurteilung: Es werde ihm vorgeworfen, Ende Dezember einen Gefängniswärter angegriffen zu haben. Aus Protest gegen diese Anschuldigung sei der Blogger in den Hungerstreik getreten.

Husejnow sei kein Einzelfall, heißt es in der Entschließung. In den vergangenen fünf Monate seien gegen mindestens fünf politische Häftlinge, deren Haftstrafen in Kürze enden sollten, neue Anschuldigungen erhoben worden.

Insgesamt sei in Bezug auf Presse- und Meinungsfreiheit in Aserbaidschan kein Fortschritt festzustellen, betonte das Europaparlament. In der von der Organisation Reporter ohne Grenzen veröffentlichten Rangliste für Medienfreiheit rangiere das ölreiche Land im Südkaukasus unter 180 Staaten auf Rang 163. Mindestens zehn regierungskritische Journalisten seien derzeit in Haft.

Der 28 Jahre alte Husejnow prangerte in seinen Videoblogs vor allem die weit verbreitete Korruption in Aserbaidschan an. Er kritisierte auch die autoritäre Regierung von Präsident Ilham Alijew, der die frühere Sowjetrepublik im Südkaukasus seit dem Tod seines Vaters Haidar Alijew 2003 mit harter Hand regiert. Menschenrechtsgruppen und Medienverbände, aber auch der in Straßburg ansässige Europarat – zu dessen Mitgliedern Aserbaidschan gehört – kritisieren seit Jahren die restriktiven Pressegesetze sowie die Drangsalierung und Inhaftierung kritischer Journalisten in dem Land. (afp)