EU-Parlament fordert europäische Ermittlungen im Cum-Ex-Skandal

Das EU-Parlament hat eine europaweite Untersuchung zu den Enthüllungen über sogenannte Cum-Ex-Geschäfte gefordert.

Die Abgeordneten riefen die europäischen Behörden für Banken- und Börsenaufsicht dazu auf, Ermittlungen aufzunehmen, heißt es in einer Entschließung vom Donnerstag.

Die Aufseher sollen demnach den Ursachen des Steuerbetrugs nachgehen und die beteiligten Akteure und eventuelle Verstöße gegen nationales oder EU-Recht ausmachen.

Aus dem Bundestag

Bei Cum-Ex-Geschäften verschieben Banken und Fonds rund um den Dividenden-Stichtag Aktien und lassen sich so eine einmal gezahlte Kapitalertragssteuer mehrfach vom Fiskus erstatten. Ein internationales Netzwerk investigativer Journalisten hatte im Oktober enthüllt, dass den Steuerzahlern in mindestens elf EU-Ländern so mehr als 55 Milliarden Euro verloren gegangen sind.

Die Bundesregierung schob der Methode 2012 einen Riegel vor – die Geschäfte laufen in anderen Ländern laut den Recherchen aber teilweise bis heute weiter. Nach Vorstellung des EU-Parlaments sollen die Banken- und Börsenaufsicht nun auch „Mängeln bei der Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten“ nachgehen. (afp)