EU-Parlament fordert erneut deutsche Taurus-Lieferung für die Ukraine

Das Europaparlament hat erneut die Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine verlangt. Die Abgeordneten verabschiedeten am Donnerstag in Straßburg eine entsprechende, nicht verpflichtende Entschließung mit 390 Ja-Stimmen gegen 135 Nein-Stimmen und bei 52 Enthaltungen.

Darin ruft das EU-Parlament die Mitgliedsländer auf, ihre militärische Unterstützung für die Ukraine zu verstärken – unter anderem durch Taurus-Raketen. Im Februar hatten sich die Abgeordneten bereits ähnlich geäußert.

Angesichts des Einsatzes einer neuartigen ballistischen Mittelstreckenrakete namens Oreschnik durch Russland gegen die Ukraine sowie durch den Kampfeinsatz nordkoreanischer Soldaten an der Seite der russischen Armee sprechen die EU-Abgeordneten in der Resolution von einer „neuen Phase des Krieges“. Daher müssten die EU-Mitgliedsländer weiter reichende Raketen wie die Taurus an die Ukraine liefern und mehr Luftabwehrsysteme, darunter Patriot und SAMP/T.

Zuvor bereits Forderung von Parlamentspräsidentin Metsola

Das Parlament zeigte sich in der nicht bindenden Entschließung auch besorgt über die Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine durch Belarus und den Iran. Es rief die Mitgliedsländer auf, die Sanktionen gegen diese Länder sowie gegen Nordkorea zu verschärfen.

Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte sich zuvor ebenfalls für eine rasche Taurus-Lieferung ausgesprochen. Die christdemokratische Politikerin aus Malta stärkte damit CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz den Rücken, der die Bundesregierung zu einer Lieferung gedrängt hatte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt dies jedoch weiter ab. Die Debatte hatte wieder begonnen, nachdem die USA Kiew erlaubt hatten, US-Raketen vom Typ ATACMS gegen Ziele auch im russischen Hinterland einzusetzen. Die Taurus-Marschflugkörper haben eine noch größere Reichweite als die ATACMS.

Das Parlament fordert in dem Text zudem „eine friedliche Lösung des Kriegs“. Diese müsse jedoch die „Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität“ der Ukraine achten, hieß es. Russland müsse für die Zerstörungen zur Verantwortung gezogen werden. (afp/red)