Wechsel an EZB-Spitze: EU-Parlament billigt Ernennung Lagardes zur Präsidentin

Das EU-Parlament hat die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) gebilligt. Mit 394 zu 206 Stimmen und 49 Enthaltungen sprach sich eine Mehrheit der EU-Abgeordneten am Dienstag in Straßburg für die Ernennung der Französin aus. Vertreter von Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hatten vor der geheimen Abstimmungen schon ihre Unterstützung für die Kandidatur Lagardes signalisiert.

Die frühere Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll im Herbst die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB antreten. In einer Anhörung im Währungsausschuss des EU-Parlaments Anfang September hatte sie unter anderem angekündigt, die ultralockere Zinspolitik ihres Vorgängers fortführen und stärker auf eine grüne Finanzpolitik setzen zu wollen. Das Echo seitens der Abgeordneten darauf war überwiegend positiv ausgefallen.

Der spanische Wirtschaftswissenschaftler und liberale EU-Abgeordnete Luis Garicano attestierte der Französin nun, sie habe ihren Test im EU-Parlament „extrem zufriedenstellend“ bestanden. Sozialdemokraten und Grüne verknüpften ihr Lob für die angehende EZB-Präsidentin mit der Forderung an die EU-Kommission, die Finanzpolitik der EZB mit einer gemeinsamen Fiskalpolitik zu begleiten.

Der deutsche Grüne Sven Giegold begrüßte explizit, dass mit Lagarde erstmals eine Frau an der Spitze der EZB stehen soll. Auch die von der Französin versprochene „Begrünung der Geldpolitik“ hob Giegold als sehr positiv hervor.

Deutlich reservierter fiel der Zuspruch der konservativen EVP-Fraktion aus. Der CSU-Politiker Markus Ferber begrüßte Lagardes Ankündigung, die Geldpolitik der EZB künftig besser erklären und auch Kritikern zuhören zu wollen. Es sei jedoch klar, „dass die EZB auf mittlere Sicht aus der ultralockeren Geldpolitik aussteigen muss“, forderte Ferber.

Das Votum der EU-Parlamentarier ist nicht bindend, es galt jedoch als wichtiger Stimmungsmesser darüber, wie groß das Vertrauen in die Französin bei den EU-Abgeordneten tatsächlich ist. Der Rat der EU-Mitgliedstaaten soll im Oktober final über Lagardes Ernennung entscheidet.

Das EU-Parlament billigte am Dienstag auch die Ernennung des Luxemburgers Yves Mersch zum Vize-Präsident des Aufsichtsrats der EZB. Die Zustimmung für das derzeitige EZB-Vorstandsmitglied viel mit 369 zu 230 Stimmen etwas kleiner aus als für Lagarde. (afp)