EU-Parlament: Bestechungsvorwürfe zugunsten Huawei – vier Verdächtige in U-Haft

Nach Ermittlungen wegen Bestechungsvorwürfe im Europaparlament haben die belgischen Behörden vier Verdächtige in Untersuchungshaft genommen. Ihnen wird „Korruption und organisierte Kriminalität“ vorgeworfen, wie die belgische Staatsanwaltschaft am Dienstag mitteilte.

Eine fünfte Person wurde unter Auflagen entlassen, gegen sie ermitteln die Behörden den Angaben zufolge wegen Geldwäsche. Am Montag durchsuchten die Beamten demnach weitere Büros im Europaparlament in Brüssel.

Huawei-Lobbyisten vorläufig aus Brüssel und Straßburg verbannt

Die belgische Bundesstaatsanwaltschaft hatte in der vergangenen Woche den Verdacht der Bestechung „zugunsten des Unternehmens Huawei“ bestätigt. Lobbyisten des chinesischen Telekom-Konzerns sollen seit 2021 EU-Parlamentarier oder Assistenten mit Geld oder Geschenken bestochen haben.

Das Europaparlament hatte den Behörden volle Zusammenarbeit bei der Aufklärung zugesagt und Huawei-Lobbyisten vorläufig aus seinen Gebäuden in Brüssel und Straßburg verbannt.

Mehrere Büros in den Parlamentsgebäuden waren bereits in der vergangenen Woche versiegelt worden, insbesondere die von zwei verdächtigen Assistenten. Belgischen Medien zufolge sollen bis zu 15 EU-Abgeordnete in die Affäre verwickelt sein. Sie sollen Geschenke entgegengenommen haben, etwa in Form von Reisen oder Einladungen zu Fußballspielen. (afp/red)