EU nennt es Fake News: Ungarn wirft Soros und EU-Chef Juncker Förderung illegaler Einwanderung vor

Ungarn hat US-Milliardär George Soros und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in einer neuen Medienkampagne am Dienstag die Förderung illegaler Einwanderung vorgeworfen.

„Sie wollen die verpflichtende Aufnahmequote; die Rechte der Mitgliedsländer zur Grenzverteidigung schwächen; Einwanderung mit Migrantenvisa erleichtern“, schrieb die Regierung in einer Ankündigung der Kampagne im Online-Netzwerk Facebook.

Die mit Steuergeldern finanzierte Aktion soll demnach unter anderem großflächige Plakate mit Bildern Soros‘ und Junckers beinhalten mit dem Schriftzug: „Auch Sie haben ein Recht zu erfahren, was Brüssel vorbereitet“.

„Brüssel will weiterhin illegale Einwanderung unterstützen“, sagte Regierungssprecher Zoltan Kovacs Reportern in Budapest. „Ungarn müssen darüber Bescheid wissen, deswegen ist die jüngste Informationskampagne gestartet worden“, fügte er hinzu. Die Aktion sei nicht Teil des bevorstehenden EU-Wahlkampfs.

EU-Kommissionssprecher Margaritis Schinas tat die Kampagne als „Fake News“ ab und nannte sie „unfassbar“. „Es ist schockierend, dass eine solch lächerliche Verschwörungstheorie sich in diesem Maße etabliert hat“, sagte er in Brüssel.

Mit der EU liegt Ungarn unter anderem wegen der Flüchtlingspolitik über Kreuz. Budapest hat sein Land mit einer Grenzanlage gegen Serbien und Kroatien abgeschottet und weigert sich zur Entlastung anderer EU-Länder Flüchtlinge aufzunehmen (afp)