EU nennt China den „Top Täter“ bei Verletzungen des geistigen Eigentums

Ein im Januar von der Europäischen Kommission veröffentlichter Zweijahresbericht listet die Handelspartner der EU auf und setzte sich damit auseinander, wie effektiv diese den Schutz von geistigem Eigentum in ihren Gerichtsbarkeiten durchsetzen.

Die Europäische Kommission, welche die Handelspolitik für seine 28 Mitgliedstaaten koordiniert, benennt China als „Priorität Nr. 1“ der schlimmsten Übeltäter. Ursachen sind der Umfang der chinesischen Rechte an geistigem Eigentum und die Probleme bei der Umsetzung.

Der Bericht hebt hervor, dass China die Ziele der Marken- und Patentinhaber der Mitgliedstaaten behindert. China ist die einzige Nation, die unter „Priorität 1“ aufgeführt ist.

Außerdem kam der Bericht zu dem Ergebnis, dass Peking fragwürdige Patente erteilt und die Verwendung von „Patentdickichten“ fördert, um Innovationen zu vereiteln. Durch die große Anzahl an Patenten verbunden mit ihren Nutzungsrechten, die für die Herstellung eines Produkts notwendig sind, entstehen Patentdickichte, die die Entwicklung in dem betreffenden Sektor verlangsamen.

80 Prozent aller beim Zoll aufgefallenen Produkte in der EU stammen aus China

„Sowohl wert- als auch mengenmäßig liegt der Ursprung des Hauptanteils gefälschter und nachgeahmter Waren, die in die EU gelangen, in China“, heißt es in dem Bericht.

Mehr als 80 Prozent der von den EU-Zollbehörden beschlagnahmten gefälschten und nachgeahmten Waren stammen aus China und Hongkong. Einschließlich gefälschter Medikamente und Spielzeug, welche „potenziell gefährlich für die Verbraucher“ sind.

Dem Bericht zufolge verwenden chinesische Firmen in diesem Umfeld „patentierte ausländische Technologien, ohne angemessene Lizenzgebühren zu zahlen“.

China zwingt ausländische Unternehmen oft zu Preisen, die unter den Marktpreisen liegen

„Erzwungener Technologietransfer ist ein zunehmend wichtiges handelspolitisches Problem“, stellt der Bericht klar. Dies schreckt die Investoren ab.

Chinas Handelspartner klagen seit langem darüber, dass ihre Firmen oft gezwungen sind, wertvolle Technologie im Austausch für den Zugang zur zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt abzugeben.

China zwingt ausländische Unternehmen oft zu Preisen, die unter den Marktpreisen liegen. Dies passiert laut Zweijahresbericht der EU als Voraussetzung für den Zugang zu bestimmten Märkten und bei der Lizenzierung bestimmter Technologien.

Obwohl Peking in den letzten Jahren einige Verbesserungen beim Schutz der Rechte des geistigen Eigentums vorgenommen hat, bestehen „ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Qualität der erteilten Erfindungspatente“, wo die Zahl der Patentanmeldungen „exponentiell wächst“.

Andere Länder sind „Priorität 2“: Indien, Indonesien, Russland, Türkei, Ukraine

Die Länder Indien, Indonesien, Russland, die Türkei und die Ukraine werden von der Europäischen Kommission als „Täter der Priorität 2“ aufgelistet, die „EU-Unternehmen erheblichen Schaden zufügen“. Sie hätten „ernsthafte systematische Probleme“ beim Schutz und der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums.

Unterdessen gehören Argentinien, Brasilien, Ecuador, Malaysia und Thailand sowie Nigeria und Saudi-Arabien zu den Ländern der „Priorität 3“, die den EU-Unternehmen „erheblichen Schaden“ zufügen.

Der Originalartikel erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von sza)
Originalfassung: EU Lists China as ‘Top Offender’ for IP Breaches