EU-Staaten wollen Entwicklungshilfe um 90 Millionen Euro kürzen

Die EU-Mitgliedstaaten dringen offenbar darauf, die im Budgetentwurf für das Jahr 2018 vorgesehenen Ausgaben für Entwicklungshilfe zu kürzen.

Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen im Vergleich zum Etatentwurf der Kommission 90 Millionen Euro gestrichen werden. Dagegen setzt sich der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), zur Wehr.

Er sei über den Vorgang „sehr erstaunt“, heißt es laut „Spiegel“ in einem Brief Webers an die derzeitige estnische Ratspräsidentschaft. Eine derartige Kürzung sei „nicht im Einklang mit unseren politischen Versprechen“, so Weber, schließlich gehe es darum, „die Ursachen der Migrationskrise anzupacken“.

Unterdessen ermahnte EU-Innen- und Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulus die EU-Mitglieder zu mehr Engagement bei der Umsiedlung von Flüchtlingen aus afrikanischen Ländern wie beispielsweise Ägypten, Libyen, Niger, Äthiopien und dem Sudan.

Europa habe „die juristische und moralische Verpflichtung, jenen Schutz zu gewähren, die ihn wirklich brauchen“, schrieb er dem Bericht zufolge an den deutschen Innenminister Thomas de Maizière (CDU). (dts)