EU-Mitgliedstaaten beschließen Ende des Visumzwang für Georgien

Die EU-Mitgliedstaaten haben den Wegfall des Visa-Zwangs für Reisende aus Georgien beschlossen. Wie die Botschafter der EU-Länder am Mittwoch nach AFP-Informationen entschieden, können georgische Bürger künftig für bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen. Nötig ist dafür ein biometrischer Pass mit gespeichertem Fingerabdruck. Die Visa-Liberalisierung tritt voraussichtlich in der zweiten März-Hälfte in Kraft.

Formal muss der Beschluss der Botschafter in der kommenden Woche noch durch einen Ministerrat bestätigt werden. Dies soll Diplomaten zufolge am Montag am Rande des Treffens der Energieminister ohne weitere Aussprache als sogenannter A-Punkt erfolgen. Die Visa-Liberalisierung tritt dann 20 Tage nach Veröffentlichung des Beschlusses im EU-Amtsblatt in Kraft.

Gleichzeitig billigten die EU-Botschafter am Mittwoch neue europäische Regeln zur schnellen Wiedereinführung der Reisebeschränkungen. Diese sogenannte Visa-Notbremse war auf Druck Deutschlands und Frankreichs im vergangenen Jahr vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise vereinbart worden. Die Bundesregierung hatte dabei auch auf Anstiege bei Ladendiebstählen und Wohnungseinbrüchen um rund ein Drittel verwiesen, für die georgische Tatverdächtige verantwortlich gemacht wurden.

Durch die Neuregelung kann bei Verstößen gegen das EU-Aufenthaltsrecht oder bei steigender Kriminalität eine Wiedereinführung der Visa-Pflicht für bestimmte Gruppen von Bürgern für zunächst neun Monate beschlossen werden. Bleiben die Mängel bestehen, kann die Visa-Freiheit auch für alle Staatsbürger des betroffenen Landes ausgesetzt werden.

Die EU hat bereits mehr als 50 Staaten Visa-Freiheit gewährt. Damit können hunderte Millionen Menschen ohne Visum bis zu 90 Tage in die EU einreisen. Auch die Ukraine, das Kosovo und die Türkei haben die Visa-Liberalisierung beantragt. Während bei der Ukraine mit dem Fall des Visa-Zwangs im Sommer gerechnet wird, erfüllen die beiden anderen Länder die Voraussetzungen dafür noch nicht.  (afp)