EU-Minister und Europaparlament suchen Kompromiss zu Agrarpolitik

Die Landwirtschaftsminister der EU suchen ab Mittwoch (26. Mai) mit dem Europaparlament einen Kompromiss zur Reform der milliardenschweren europäischen Agrarpolitik.

Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) erwartete „zwei intensive, kompakte Tage“ bei den Beratungen in Brüssel. Deutschland sei „kompromissbereit“, habe aber auch „klare Ziele“. Dazu gehöre die Vermeidung von zusätzlicher Bürokratie für die Landwirte, die Honorierung von Umwelt- und Klimaschutz und Flexibilität für die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Reform.

Unter deutscher Ratspräsidentschaft hatten sich die 27 EU-Staaten im vergangenen Oktober nach zähen Verhandlungen auf eine gemeinsame Position für Änderungen der Vergaberegeln für den Agrarhaushalt geeinigt. Auch das EU-Parlament legte wenig später seine Haltung fest. Seitdem laufen die sogenannten Trilogverhandlungen, an denen neben Parlament und dem Rat der Mitgliedstaaten auch die EU-Kommission beteiligt ist.

Die Gespräche mit dem Parlament finden nun parallel zu der Agrarministertagung statt. Während des Ministertreffens werde versucht, „Kompromisse auszuloten“, sagte Klöckner. „Heute geht es auf die Zielgerade. Wir hoffen, dass das gut geht.“

Grundsätzlich sollen die Hilfen für Landwirte künftig stärker an Umweltauflagen geknüpft werden. Details müssen aber noch geklärt werden. Das Parlament fordert etwa mehr Hilfen für Kleinbetriebe und einen höheren Anteil der Mittel, der an die Teilnahme der Landwirte an Umweltprogrammen geknüpft ist.

Heftig umstritten ist auch die Bedeutung von Plänen der EU-Kommission zum Schutz der Biodiversität und für eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion. Das Parlament fordert, dass formulierte Ziele etwa für die Reduktion des Pestizideinsatzes in den nationalen Strategieplänen der Mitgliedstaaten beachtet werden müssen. In diesen Plänen sollen die EU-Länder darlegen, wie sie die Agrarmittel zum Wohle der Umwelt und der Nachhaltigkeit verwenden wollen.

Deutschland steht bei der Umsetzung der Reformen wegen der Bundestagswahl im Herbst unter Zeitdruck. Ein mit den Ländern abgestimmtes Gesetzespaket ist bereits im Parlament und muss gegebenenfalls nochmals abhängig von einer EU-Einigung geändert werden. (afp)