EU-Migrationskommissar: Nordafrikanische Staaten blockieren trotz Finanzhilfen europäische Flüchtlingspolitik

Vor der Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Ägypten und Tunesien hat EU-Migrationskommissar Dimitri Avramopoulos die nordafrikanischen Staaten vor einer Blockadehaltung in der Flüchtlingspolitik gewarnt: „Sie wollen mehr Hilfe von Europa, also müssen sie uns auch helfen“, sagte Avramopoulos den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Er betonte: „Man sollte nicht vergessen, dass niemand in diesen Staaten so viel in Entwicklungshilfe investiert wie die EU. Die nordafrikanischen Staaten müssen verstehen, was auch finanziell auf dem Spiel steht. Sie tun gut daran zu kooperieren.“

Manche Staaten würden kooperieren, „manche verweigern sich“, beklagte Avramopoulos. Deswegen müsse die EU mit besonderen Mitteln arbeiten und maßgeschneiderte Partnerschaften anbieten.

Wo es noch an der Bereitschaft zur Rücknahme mangele, müsse man mit gezielten Anreizen und dem kollektiven Einfluss der EU-Mitgliedstaaten arbeiten. Avramopoulos erklärte, dass vor allem in Libyen die Lage nicht stabil sei. „Nur ein schmaler Streifen an der Küste steht unter staatlicher Kontrolle, im Rest des Landes herrscht Chaos.“

Auch die Zusammenarbeit mit Tunesien könne verbessert werden. „Jedes dieser Länder hat seine spezifischen Probleme“, so der EU-Kommissar. Er kündigte zudem Vorschläge der EU-Kommission für schnellere Abschiebungen an: „Bisher scheitern Rückführungen oft an zu langsamen und komplizierten Verfahren oder weil die Rückzuführenden kurzfristig nicht mehr auffindbar sind“, sagte Avramopoulos.

Die Kommission werde deshalb am Donnerstag neue Empfehlungen aussprechen, „damit die Mitgliedstaaten die Möglichkeiten der EU-Gesetzgebung hier noch besser nutzen“. (dts)