EU-Länder stocken Militärhilfe-Fonds für Ukraine auf

Die EU-Länder stocken ihren gemeinsamen Militärhilfe-Fonds um weitere 3,5 Milliarden Euro vor allem für die Ukraine auf. Darauf einigten sich Vertreter der 27 Mitgliedsländer am Mittwoch nach Angaben des schwedischen Ratsvorsitzes in Brüssel. Seit der russischen Invasion in der Ukraine haben die EU-Staaten bereits rund 5,6 Milliarden Euro bereitgestellt, um Kiew im Kampf gegen Russland zu unterstützen.

Die Außenminister der Europäischen Union wollen die zusätzlichen Mittel am Montag bei einem Treffen in Luxemburg billigen, wie es von Diplomaten hieß. Sie fließen in die sogenannte Europäische Friedensfazilität (European Peace Facility, EPF). Aus dem Topf können sich EU-Länder teilweise die Kosten für Waffen und Munition erstatten lassen, die sie an die Ukraine weitergeben.

Die 3,5 zusätzlichen Milliarden sollen allerdings nicht ausschließlich der Ukraine zugutekommen. Auch militärische und zivile EU-Missionen auf dem Westbalkan oder in der Sahel-Region sollen damit finanziert werden.

Der Fonds wird außerhalb des EU-Haushalts von den Mitgliedsländern finanziert. Zwei Drittel der Mittel stellen Deutschland, Frankreich, Italien und Frankreich gemeinsam. (afp)