EU-Länder beraten über Ukrainehilfen – im Anschluss folgte Syrien-Geberkonferenz

In der Debatte um neue Ukrainehilfen gibt es nach einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel noch Verhandlungsbedarf. „Es gibt eine Menge Details, die ausgearbeitet werden müssen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Rande des Treffens am Montag.

Aus Deutschland sollen in diesem Jahr zusätzliche drei Milliarden Euro an Kiew fließen, wenn Bundestag und Bundesrat die geplante Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben beschließen.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) lobte die Pläne von Union und SPD als „starkes Zeichen, dass Deutschland es ernst meint für die eigene Sicherheit, für die Sicherheit der Ukraine und für die Sicherheit Europas“. Mit insgesamt sieben Milliarden Euro leiste die Bundesrepublik im laufenden Jahr einen beträchtlichen Anteil an den vorgesehenen Ukraine-Hilfen der EU. Sie forderte die Staats- und Regierungschefs der EU auf, bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag weitere militärische Hilfen für die Ukraine zu beschließen.

Noch keine Einigung

Die EU-Außenbeauftragte Kallas dringt bei den Mitgliedsländern für das laufende Jahr auf Hilfen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro. Ihr Plan sieht unter anderem die Lieferung von zwei Millionen Artilleriegeschossen im Wert von rund fünf Milliarden Euro an die Ukraine vor. Dafür gebe es unter den Außenministern „breite Unterstützung“, betonte Kallas am Montag.

Die EU-Chefdiplomatin will die Teilnahme freiwillig machen und damit eine mögliche Blockade durch Ungarns Regierungschef Viktor Orban umgehen. Eine Einigung war am Montag trotzdem noch nicht abzusehen. Ab Donnerstag sollen die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel weiter beraten.

Dabei geht es ums Geld: Die teilnehmenden Länder sollen einem Entwurf zufolge abhängig von ihrem „wirtschaftlichen Gewicht“ einen Beitrag leisten. Nach Diplomatenangaben stoßen die Pläne deshalb bei großen EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien auf Widerstand.

Die baltischen Staaten hingegen dringen wie die Estin Kallas auf weitere Unterstützung für die Ukraine. Hilfen in Höhe von 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr seien „das Minimum“, sagte Litauens Außenminister Kestutis Budrys in Brüssel. Er rief zudem die gesamte EU dazu auf, aufzurüsten. „Wenn nur die nordischen Länder und die baltischen Staaten ihre Verteidigung stärken, wird es nicht funktionieren.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang des Monats einen milliardenschweren Plan zur Wiederaufrüstung Europas vorgeschlagen, am Mittwoch will sie Details vorstellen. Teil der Pläne sind Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro, mit denen sich die Mitgliedsländer Geld für Verteidigungsausgaben leihen können, abgesichert durch den EU-Haushalt. Von der Leyen schlug zudem vor, die europäischen Schuldenregeln mittels einer Ausnahmeklausel zu lockern.

Geberkonferenz Syrien: Von der Leyen sagt für die kommenden zwei Jahre 2,5 Milliarden Euro zu

Im Anschluss an das Außenministertreffen fand eine Unterstützerkonferenz für Syrien statt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Syrien Hilfen in Höhe von rund 2,5 Milliarden Euro zugesagt. „Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026“, sagte von der Leyen in Brüssel.

„Die Syrerinnen und Syrer brauchen mehr Unterstützung, egal ob sie sich noch im Ausland aufhalten oder ob sie sich entscheiden, nach Hause zurückzukehren“, sagte die Kommissionspräsidentin weiter. Wie genau die Gelder aus Brüssel verteilt werden sollen, ist bislang offen. Die Geberkonferenz in Brüssel soll weitere Hilfen mobilisieren.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte am Montag 300 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zugesagt. Der friedliche Wiederaufbau des Landes sei „eine Mammutaufgabe“, sagte Baerbock in Brüssel. Deutschland werde dafür „der UN und ausgewählten Organisationen weitere 300 Millionen Euro für diesen friedlichen Prozess und für die Menschen in Syrien und für die Menschen in der Region zur Verfügung stellen“. (afp/red)