EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

+++ Newsticker +++

21:30 Uhr: EU kündigt Sanktionen gegen Russland an

Die EU hat die Anerkennung der Separatisten-Regionen in der Ostukraine durch den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf das Schärfst verurteilt und Sanktionen gegen alle Beteiligten angekündigt. „Die Anerkennung der zwei Separatisten-Gebiete in der Ukraine ist eine eklatante Verletzung internationalen Rechts, der territorialen Integrität der Ukraine und der Minsker Vereinbarungen“, erklärten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel am Montag im Online-Dienst Twitter.

In einer gemeinsamen Erklärung der beiden hieß es zudem: „Die Union wird mit Sanktionen gegen diejenigen reagieren, die an diesem rechtswidrigen Vorgehen beteiligt sind.“

Von der Leyen und Michel hoben auf Twitter zudem beide hervor: „Die EU und ihre Partner werden mit Geschlossenheit, Festigkeit und Entschiedenheit in Solidarität mit der Ukraine darauf reagieren.“

Die USA haben indes Sanktionen gegen die beiden Separatisten-Gebiete angekündigt. Wie das Weiße Haus am Montag mitteilte, wird US-Präsident Joe Biden per Exekutivorder Investitionen in, Handel mit und die Finanzierung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk durch US-Bürger unter Strafe stellen. Sanktionen könnten auch gegen all jene verhängt werden, „die in diesen Gebieten der Ukraine operieren“ wollten.

19:20 Uhr: Lindner: „Wir können die ökonomischen Folgen einer Konfliktsituation bewältigen“

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht Deutschland und die EU gut gerüstet, um im Falle eines Ukraine-Krieges wirtschaftliche Folgen und Energieengpässe abzufedern. „Wir können die ökonomischen Folgen einer Konfliktsituation bewältigen“, sagte Lindner im TV-Sender Welt am Montag. Es gebe keinen Anlass „für die Menschen sich zu sorgen, dass vielleicht das eigene Leben nicht mehr geführt werden kann, dass die Wohnung kalt bleibt, dass Produktion stillsteht.“

Ohne wirtschaftliche Nachteile werde ein Krieg in der Ukraine allerdings nicht bleiben, sagte der FDP-Chef weiter. Bei einer derartigen Auseinandersetzung könne es „keinen Gewinner geben, sondern es kann nur Verlierer geben“, sagte er dem Sender.

Dabei gehe es nicht nur um die Ukraine und Russland als Beteiligte. „Die gesamte Stabilität auf der Welt hängt auch damit zusammen.“ Lindner verwies dabei auf das G20-Treffen vergangene Woche. Bei diesem sei „unisono“ die Sorge gewesen, „dass durch geopolitische Risiken auch die Erholung der Weltwirtschaft nach der Pandemie beeinträchtigt wird.“

18:25 Uhr: Faeser kündigt bei Fluchtbewegung aus Ukraine Hilfe für Nachbarländer an

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei einer großen Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine eine Unterstützung der betroffenen Nachbarländer angekündigt. „Wir sind sehr wachsam und auf alle Szenarien vorbereitet“, erklärte Faeser am Montag auf Twitter. „Sollte es Fluchtbewegungen in unsere Nachbarländer geben, werden wir unsere Nachbarn stark unterstützen, insbesondere in der humanitären Hilfe.“

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche gewarnt, dass bei einer militärischen Eskalation des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine mehr als eine Million Flüchtlinge in die EU kommen könnten. Es wird angenommen, dass ukrainische Flüchtlinge zunächst vor allem nach Polen kommen könnten, das eine 535 Kilometer lange gemeinsame Grenze mit der Ukraine besitzt.

EU-Anrainerländer der Ukraine sind auch die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Wie schon bisher bei großen Flüchtlingszahlen könnte ein Teil der Menschen versuchen, auch nach Deutschland weiterzureisen.

Faeser kündigte auch verstärkte Wachsamkeit mit Blick auf mögliche Cyber-Angriffe auch in Deutschland an. „Vorbereitet sind wir auch mit Blick auf die Abwehr von Cybergefahren und den Schutz von Einrichtungen in Deutschland“, erklärte sie. „Wir beobachten die Situation in der Ukraine sehr genau und stehen im engen Austausch mit der EU-Kommission und den anderen EU-Mitgliedstaaten.“

18:20 Uhr: Gouverneur: Ukrainischer Zivilist bei Separatisten-Angriff in Ostukraine getötet

Bei einem Angriff der pro-russischen Rebellen auf ein von den Regierungstruppen kontrolliertes Dorf in der Ostukraine ist nach Behördenangaben ein ukrainischer Zivilist getötet worden. Der Mann sei beim Beschuss eines nördlich von Donezk gelegenen Dorfes ums Leben gekommen, schrieb Gouverneur Pawlo Kyrylenko auf Facebook. Das Bombardement habe zum Ausfall der Stromversorgung geführt, zudem sei eine Gaspipeline beschädigt worden.

18:00 Uhr: Ukraine fordert Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats

Angesichts der Eskalation des Ukraine-Konflikts hat Kiew eine „sofortige“ Sitzung des UN-Sicherheitsrats gefordert. Es seien „dringende Maßnahmen zur Deeskalation und konkrete Schritte“ erforderlich, um die Sicherheit der Ukraine zu gewährleisten, schrieb Außenminister Dmytro Kuleba im Auftrag von Präsident Wolodymyr Selenskyj am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Die Ukraine beruft sich bei ihrer Forderung auf Sicherheitsgarantien, die sie 1994 im Gegenzug für den Verzicht auf das aus der Sowjetunion stammende Atomwaffenarsenal auf ihrem Boden erhalten hatte. Das Budapester Memorandum war auch von Russland, den USA und Großbritannien unterzeichnet worden – alle drei Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.

16:45 Uhr: Russland meldet Festnahme eines ukrainischen Soldaten

Russische Sicherheitskräfte haben nach Angaben des Geheimdienstes FSB einen ukrainischen Soldaten festgenommen. „Vergangene Nacht haben zwei Gruppen von Saboteuren der ukrainischen Armee die russische Grenze überquert“, sagte FSB-Chef Alexander Bortnikow am Montag. Die beiden Gruppen seien „zerstört“ worden. „Ein ukrainischer Soldat wurde festgenommen.“

15:00 Uhr: Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf

Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk forderten am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“. In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen.

14:35 Uhr: Klingbeil warnt vor Ukraine-Eskalation „in den nächsten Stunden“

SPD-Chef Lars Klingbeil befürchtet eine unmittelbar bevorstehende militärische Eskalation zwischen Russland und der Ukraine. Eine solche Eskalation könne „in den nächsten Tagen, in den nächsten Stunden passieren“, sagte Klingbeil am Montag nach einer Sitzung der Parteigremien, in denen auch Bundeskanzler Olaf Scholz über die aktuelle Lage berichtet habe. Es sei zu beobachten, „dass die russische Seite sich vorbereitet auf eine militärische Aktion“, sagte Klingbeil.

Die SPD sei sehr besorgt über die aktuelle Lage um die Ukraine, sagte Klingbeil. Diese sei „absolut ernst“ zu nehmen. Die SPD-Gremien seien sich einig gewesen, dass nun alle Mittel der Diplomatie ausgeschöpft werden müssten: „Solange es die kleinste Hoffnung gibt, dass es diplomatische Lösungen geben kann in dem Konflikt, so lange muss es ein maximales Engagement geben für den Frieden“, sagte Klingbeil.

Außerdem erwartet der SPD-Chef, dass die NATO angesichts des sich zuspitzenden Ukraine-Konflikts weiter zusammenrückt. „Wladimir Putin erreicht wahrscheinlich das komplette Gegenteil von dem, was er eigentlich wollte“, sagte Klingbeil am Montag in Berlin. „Er stärkt gerade die NATO.“

Das Verteidigungsbündnis erlebe gerade „so etwas wie eine Revitalisierung“. Es gebe eine enge Zusammenarbeit im transatlantischen Verhältnis. Zudem gebe es eine Debatte über die Diversifizierung der Energiepolitik. „Auch das sollte eigentlich nicht im Interesse von Wladimir Putin sein“, so Klingbeil. „Beides hat er allerdings mit seinem Verhalten erreicht.“

14:10 Uhr: Russisches Militär meldet Tötung von fünf ukrainischen „Saboteuren“

Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren.

Zuvor hatten russische Nachrichtenagenturen bereits berichtet, dass von der Ukraine aus ein russischer Grenzposten beschossen worden sei. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten die Agenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist.

Die ukrainische Armee erklärte kurz darauf, die Angaben seien nicht zutreffend; sie habe keine Granate auf den Posten abgefeuert. „Wir können sie nicht daran hindern, Falschnachrichten zu produzieren – aber wir betonen immer, dass wir nicht auf zivile Infrastruktur schießen oder auf Gebiet in der Region Rostow oder was auch immer“, sagte der ukrainische Militärsprecher Pawlo Kowaltschuk.

Westliche Vertreter warnen seit Tagen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf die Ukraine schaffen könnte. Die Situation vor Ort ist enorm angespannt, die Angaben beider Seiten sind von unabhängiger Seite schwer zu überprüfen. In hektischen internationalen Bemühungen wird intensiv versucht, einen russischen Einmarsch in der Ukraine zu verhindern.

13:20 Uhr: Air France sagt Flüge von und nach Kiew für Dienstag ab

Angesichts des Ukraine-Konflikts hat die französische Fluggesellschaft Air France ihre Flugverbindung von Paris Richtung Kiew und zurück für Dienstag abgesagt. Die Sicherheit der Flüge, der Kunden und des Personals seien oberstes Gebot, teilte das Unternehmen am Montag mit. „Air France wird die Situation regelmäßig neu bewerten.“ Die Airline bietet derzeit pro Woche zwei Verbindungen zwischen Paris und Kiew an, am Dienstag und Sonntag.

Die Lufthansa hatte am Samstag mitgeteilt, dass sie alle „regulären Flüge nach Kiew und Odessa“ vorerst „bis Ende Februar aussetzen“ werde. Einen vorübergehenden Flug-Stopp kündigte auch Austrian Airlines an. Die Flüge nach Lemberg (Lwiw) im Westen des Landes sollen weiterhin stattfinden.

Deutschland, Frankreich und weitere westliche Staaten haben ihre Staatsbürger in der Ukraine aufgerufen, das Land sofort zu verlassen.

12:05 Uhr: Bundeskanzler Scholz will am Nachmittag mit Putin telefonieren

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagnachmittag erneut mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefonieren. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin an. Mit Blick auf den Konflikt um die Ukraine sprach Hebestreit von einer „extrem gefährlichen Situation“. Das geplante Gespräch von Scholz und Putin sei eng eingebunden in die internationalen Bemühungen zur Entschärfung des Konflikts um den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze, sagte Hebestreit weiter.

Die Bundesregierung begrüßte demnach das von US-Präsident Joe Biden angebotene direkte Treffen mit Putin. „Die Bundesregierung hofft, dass Russland dieses Angebot auch annehmen wird – nun wäre es wichtig, die nötigen Vorbereitungen anzugehen, damit ein solcher Gipfel möglichst bald stattfinden kann“, sagte Hebestreit.

Ein Kreml-Sprecher hatte sich dazu allerdings am Morgen zurückhaltend geäußert und gesagt, es sei „verfrüht“ über konkrete Pläne für eine solche Begegnung zu sprechen.

11:55 Uhr: EU-Außenminister bewilligen Milliarden-Nothilfe für Ukraine

Die EU-Außenminister haben finanzielle Unterstützung für die Ukraine in Höhe von 1,2 Milliarden Euro bewilligt. Diese solle in Form von Darlehen zur Förderung der Stabilität bereitgestellt werden, hieß es am Montag in einer Mitteilung. Ziel sei es demnach, „rasche Unterstützung in einer akuten Krisensituation zu leisten und die Widerstandsfähigkeit der Ukraine zu stärken“.

Hintergrund ist ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission, der vor 21 Tagen vorgelegt worden war. „Die EU hat rasch und entschlossen gehandelt, um der Ukraine zu helfen“, sagte der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. „Innerhalb von 21 Tagen haben wir die erforderliche Arbeit erledigt, sodass die Ukraine jetzt eine Makrofinanzhilfe in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erhält.“ Die Nothilfe hat eine Laufzeit von zwölf Monaten und soll in zwei Tranchen erfolgen.

11:30 Uhr: Russland wirft Ukraine Granatenbeschuss von Grenzposten vor

Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB. Opfer gab es demnach nicht.

10:48 Uhr: Kreml bezeichnet Pläne für Gipfel von Putin und Biden als „verfrüht“

Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden als „verfrüht“ bezeichnet. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“

Die französische Regierung hatte zuvor mitgeteilt, Putin und Biden hätten einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen grundsätzlich zugestimmt. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte kurz darauf, der US-Präsident sei grundsätzlich zu einem Treffen bereit, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiere.

9:57 Uhr: Baerbock drängt Russland zu weiteren Verhandlungen

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland zu weiteren Verhandlungen im Ukraine-Konflikt gedrängt. Man tue alles dafür, dass die Menschen in der Ukraine sowie alle anderen Europäer „ein Recht darauf haben, in Frieden zu leben“, sagte sie am Montag vor einem Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf die Ostukraine warf Baerbock der russischen Regierung ein „wirklich verantwortungsloses Spiel“ mit der Zivilbevölkerung vor.

„Was wir in den letzten 72 Stunden erlebt haben an Anschlägen, an gewaltsamen Auseinandersetzungen vor Ort ist wirklich besorgniserregend“, so die Außenministerin. Immer wieder werde der Waffenstillstand gebrochen. Das Leben der Menschen sei „hochgefährdet“. Die Wasser- und Stromversorgung sei an mehreren Orten zusammengebrochen, fügte die Grünen-Politikerin hinzu. „Das liegt in der Verantwortung der russischen Regierung.“ Sie müsse an den Verhandlungstisch zurückkehren.

8:38 Uhr: USA warnen in Brief an die UNO vor russischer Todesliste

Russland führt nach Angaben der USA offenbar eine Liste von Ukrainern, die im Falle einer Invasion „getötet oder in Lager geschickt werden“ sollen. In einem Brief an UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet, der der Nachrichtenagentur AFP seit Sonntag (Ortszeit) vorliegt, zeigt sich die US-Regierung „zutiefst besorgt“ und warnt vor einer möglichen „Menschenrechtskatastrophe“.

Der US-Regierung liegen dem Schreiben zufolge „glaubwürdige Informationen vor, die darauf hindeuten, dass russische Streitkräfte Listen identifizierter Ukrainer erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen“.

„Wir haben außerdem glaubwürdige Informationen, dass russische Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen ergreifen werden, um friedliche Proteste aufzulösen oder friedlichem Widerstand der Zivilbevölkerung auf andere Weise entgegenzuwirken“, heißt es weiter in dem Schreiben, das von der US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in Genf, Bathsheba Nell Crocker, unterzeichnet ist.

Sie warnt in dem Schreiben auch davor, dass eine russische Invasion in der Ukraine Menschenrechtsverletzungen wie Entführungen oder Folter nach sich ziehen könnte, die sich unter anderem gegen politische Dissidenten sowie religiöse und ethnische Minderheiten richten könnten.

8:00 Uhr: Demonstrationen in Warschau und Madrid für Frieden in der Ukraine

Mehrere hundert Menschen haben am Sonntag in Polen und Spanien gegen einen drohenden Angriff Russlands auf die Ukraine protestiert. „Hände weg von der Ukraine“, riefen die Demonstranten in der polnischen Hauptstadt Warschau. Die Organisatoren der Kundgebung wollten nach eigenen Angaben ein Zeichen setzen gegen „eine mögliche neue russische Aggression“ gegen die Ukraine.

In Madrid gingen rund 500 Demonstranten auf die Straße, unter ihnen viele Ukrainer. „Stoppt Putin“, skandierten die Teilnehmer der Kundgebung. „Wir sind alle besorgt und haben Angst, weil wir nicht wissen, was morgen passieren wird“, sagte ein aus der Ukraine stammender Demonstrant.

Ein massiver Truppenaufmarsch von nach westlichen Angaben rund 150.000 russischen Soldaten an der Grenze zur Ukraine nährt seit Wochen die Befürchtung, Russland könnte in das Nachbarland einmarschieren. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne.

6:30 Uhr: Ukraine-Botschafter wirft Deutschland wegen Waffen Verrat vor

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat am Sonntag eindringlich an die Bundesregierung appelliert, seinem Land doch noch Defensivwaffen zur Verteidigung gegen den befürchteten Einmarsch russischer Truppe zu liefern. „Heute brauchen wir nicht nur Worte, nicht nur solidarische Bekundungen, wir brauchen Waffen für die Verteidigung. Diese Waffen, die Deutschland liefern könnte, werden uns nach wie vor verweigert“, sagte Melnyk bei „Bild-TV“.

Sollte sich Deutschland aber weiterhin weigern und der russische Präsident Putin tatsächlich in den nächsten Tagen oder Wochen in die Ukraine einmarschieren, sei dies ein „Versagen der deutschen Außenpolitik“ und eine „Bankrotterklärung“. „Und die Ukrainer werden diesen Verrat nie vergessen“, sagte Melnyk. Sogar die Niederlande, die eine ähnliche Position wie Deutschland gehabt hätten, hätten vor wenigen Tagen ihre Meinung geändert und lieferten jetzt Defensivwaffen an die Ukraine.

Melnyk appellierte außerdem an den Westen, die diskutierten Sanktionen gegen Russland endlich zu beschließen, „bevor der Beschuss von Kiew stattfindet“. Die Bundesbürger forderte er auf: „Helfen Sie uns, gehen Sie auf die Straße.“ Und an die Kirchen appellierte er: „Wir brauchen das Gebet für den Frieden. Es sind wirklich die Stunden, in denen es um Krieg oder Frieden geht.“

+++ 20. Februar +++

16:42 Uhr: Lambrecht: Werden Verteidigungsausgaben weiter erhöhen

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen haben die Verteidigungsministerinnen Deutschlands und Frankreichs für einen weiteren Ausbau der militärischen Zusammenarbeit in der EU plädiert.

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte auf der Münchner Sicherheitskonferenz, Deutschland sei verlässlicher Partner und werde mehr Geld in das Militär stecken. „Wir werden kontinuierlich diese Verteidigungsausgaben auch erhöhen“, sagte sie in einer Diskussionsrunde zur Zukunft der EU-Sicherheits- und Außenpolitik. Mit dem neuen Drei-Prozent-Ziel der Ampel-Koalition sollten die Ausgaben für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit in einem vernetzten Ansatz betrachtet werden.

Der von der Ukraine geforderten Lieferung von Waffen erteilte Lambrecht erneut eine Absage. Restriktive deutsche Richtlinien zur Rüstungsexportkontrolle seien längere Praxis und sollten unter Umständen auch verschärft werden. „Wir haben 80 Prozent Zustimmung in Deutschland für diese restriktive Politik“, sagte sie. Auch sei deutlich geworden, dass zur Stärkung der Ukraine nicht alle Partner das Gleiche machen müssten.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borell erklärte in der Runde, das Ergebnis der Auseinandersetzung im Ukraine-Konflikt werde die künftigen politischen Verhältnisse bestimmen und entscheiden, ob eine machtbasierte Politik mit Einflusszonen bestimmend werde. Er sagte, die EU gebe vier Mal so viel wie Russland für Verteidigung aus und fast so viel wie China, doch sei die EU nicht entsprechend militärisch handlungsfähig, „weil das alles zu fragmentiert ist“.

Die französische Verteidigungsminister Florence Parly forderte: „Wir brauchen ein stärkeres Europa im Bereich Sicherheit und Verteidigung.“ In der EU gebe es für Militärausgaben relativ gesehen weniger militärische Leistungsfähigkeit als in den USA. Kostentreiber sei die Vielzahl der unterschiedlichen Systeme.

16:14 Uhr: Washington: Biden „jederzeit“ zu Treffen mit Putin bereit

Im Bemühen um eine Deeskalation in der Ukraine-Krise ist US-Präsident Joe Biden „jederzeit“ zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin bereit. Wie US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag sagte, will Washington die diplomatischen Bemühungen fortsetzen, „bis Panzer tatsächlich“ in die Ukraine rollen „und Flugzeuge am Himmel sind“. Präsident Biden sei zu einem Gespräch mit Putin egal in welchem Format bereit, „wenn das einen Krieg verhindern“ könne.

Blinken machte allerdings auch erneut deutlich, dass Washington mit einem baldigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine rechne. „Alles, was wir sehen, deutet darauf hin, dass dies sehr ernst ist, dass wir am Rande einer Invasion stehen“, sagte Blinken, der am Sonntag eine Reihe von TV-Interviews gab.

15:50 Uhr: Habeck: Sanktionen würden auch deutsche Wirtschaft „hart treffen“

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet im Fall einer russischen Invasion in die Ukraine mit massiven ökonomischen Folgen. Man müsse deutlich sagen, „dass Sanktionen auch unsere eigene Wirtschaft hart treffen werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). Das sei „auch unseren Unternehmen klar“.

Sollte „Russland den Konflikt weiter eskalieren, wird die Europäische Union in Abstimmung mit ihren Partnern mit harten Wirtschaftssanktionen darauf antworten“, sagte Habeck. „Darauf sind wir vorbereitet“, ergänzte er. Nach Habecks Einschätzung ist die Lage „mehr als bedrohlich“. Europa stehe so kurz vor einem Krieg wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Die Folgen seien unabsehbar, warnte er.

Johnson: Russland bereitet „vielleicht größten Krieg in Europa seit 1945“ vor

Russland bereitet nach den Worten des britischen Premierministers Boris Johnson „den vielleicht größten Krieg in Europa seit 1945“ vor. „Alle Anzeichen deuten darauf hin, dass das Projekt in gewisser Weise bereits begonnen hat“, sagte der konservative Regierungschef in einem am Sonntag von der BBC ausgestrahlten Interview zum Ukraine-Konflikt.

Nach Geheimdienstinformationen würde eine russische Invasion nicht nur von Osten, sondern auch von Norden über Belarus kommend die ukrainische Hauptstadt Kiew „einkreisen“, sagte Johnson und berief sich dabei auf Angaben von US-Präsident Joe Biden. „Die Menschen müssen die Kosten in Form von Menschenleben verstehen, die dies mit sich bringen könnte, nicht nur für die Ukrainer, sondern auch für die Russen.“

Zur Frage nach dem Zeitpunkt eines russischen Angriffs sagte Johnson, dass „die Tatsache ist, dass alle Zeichen darauf hindeuten, dass der Plan in gewissem Sinne bereits begonnen hat“. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hatte Johnson am Samstag den Westen zur Einigkeit aufgerufen und erneut mit Wirtschaftssanktionen gegen Moskau gedroht.

In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Die ukrainische Armee meldete am Samstag den Tod von zwei ihrer Soldaten durch Beschuss durch prorussische Separatisten. Die Separatisten warfen ihrerseits der ukrainischen Armee Verstöße gegen die in der Region geltende Waffenruhe vor. Am Samstag ordneten die Separatisten eine „Generalmobilmachung“ an und forderten zugleich Frauen, Kinder und Ältere erneut zur Ausreise nach Russland auf.

Lambrecht warnt in Ukraine-Krise vor Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat angesichts der Aufstockung deutscher Soldaten an der Nato-Ostflanke auf die Kapazitätsgrenzen der Bundeswehr hingewiesen. Wenn es weitere Aufgaben geben sollte, stoße sie „als Verteidigungsministerin an meine Grenzen der Möglichkeiten“, warnte Lambrecht in einer Gesprächsrunde auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag. Die Aufstellung von nun fast 1000 Soldaten in Litauen für die sogenannte Enhanced Forward Presence (EFP) der Nato sei schnell gegangen, weil die Kapazitäten dafür noch vorhanden seien, sagte die Ministerin.

Das Engagement müsste entsprechend „finanziell unterlegt werden“, betonte Lambrecht mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Bund. Die Verteidigungsausgaben müssten erhöht werden, damit Deutschland innerhalb der Nato ein „verlässlicher Partner“ bleiben könne. „Wir werden unsere Zusagen einhalten und dafür auch die Voraussetzungen schaffen“, fügte sie hinzu.

Ukrainische Politikerin kritisiert Stopp von Lufthansa-Flügen nach Kiew

Die ehemalige ukrainische Vize-Regierungschefin Iwanna Klympusch-Zynzadse hat die Aussetzung von Flügen der Lufthansa nach Kiew und Odessa als „schlechtes Signal“ kritisiert. Für ukrainische Teilnehmer der Münchner Sicherheitskonferenz sei die Rückkehr nach Kiew nun unter Umständen problematisch, beklagte Klympusch-Zynzadse gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Sonntagsausgaben). Von Deutschland forderte sie einen Stopp der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 – „nicht nur im Kriegsfall“.

Die Lufthansa hatte am Samstag angekündigt, „aufgrund der aktuellen Situation in der Ukraine“ von Montag an alle Flüge nach Kiew und Odessa auszusetzen. Zuvor hatte die Bundesregierung ihre Aufforderung an Deutsche in der Ukraine erneuert, das Land sofort zu verlassen. Einen vorübergehenden Flug-Stopp kündigte auch Austrian Airlines an.

Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der Grenze zur Ukraine nährt die Furcht vor einem bevorstehenden Einmarsch Russlands in das Nachbarland. US-Präsident Joe Biden hatte am Freitag gesagt, er rechne mit einer russischen Invasion in dem Land „in den kommenden Tagen“. Nach Einschätzung Washingtons hat Kreml-Chef Wladimir Putin die Entscheidung zu einem Angriff auf die Ukraine bereits getroffen.

Klympusch-Zynzadse warnte im RND, dass es Putin nicht allein um die Ukraine gehe. Der russische Präsident wolle seine Einflusszonen auch darüber hinaus ausweiten. „Damit besteht die Gefahr eines dritten Weltkrieges“, warnte sie. Von Deutschland forderte sie einen sofortigen Stopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. „Es wäre fantastisch, wenn Deutschland heute sagen würde, dass Nord Stream 2 gar nicht mehr in Betrieb gehen wird.“ (afp/dts/dpa/red)

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