EU-kritische Partei mit restriktiver Asylpolitik: Volksliste in Schweden will ins EU-Parlament

Eineinhalb Jahre nach der Bildung einer von den Schwedendemokraten tolerierten Mitte-Rechts-Regierung machen sich Sozialdemokraten und Grüne Hoffnung auf Zugewinne. Jüngsten Umfragen zufolge können sie – gegen den gesamteuropäischen Trend – in Schweden auf Gewinne hoffen, vor allem bei einer geringen Wahlbeteiligung.

Eine erst jüngst ins Leben gerufene Liste könnte nun jedoch als Spielverderber fungieren: Es handelt sich um die erst kürzlich gegründete Folklistan (Volksliste).

Offene Liste ermöglicht jedermann die Kandidatur auf der Volksliste

Die neue Liste möchte Wähler ansprechen, die sich weder von den bisher im Parlament vertretenen Parteien noch von der EU insgesamt angesprochen fühlen. Sie konzentriert ihr Wahlprogramm im Wesentlichen auf zwei Punkte: Einer ist eine Neuverhandlung der Bedingungen von Schwedens EU-Mitgliedschaft, der andere ein Ende des Asylrechts in seiner jetzigen Form.

Dieses sei ein Überbleibsel der Zeit vor der Globalisierung, heißt es vonseiten ihrer Protagonisten. Internationale Hilfe an den jeweiligen Konfliktherden selbst sei dem traditionellen Asylrecht vorzuziehen. Man positioniere sich auch gegen „Denkverbote“ und das traditionelle Links-Rechts-Schema – und stehe auf der Seite der einfachen Leute.

Die Volksliste will dabei keine klassische politische Partei sein, sondern eine „Wählerkoalition“, die für Menschen mit unterschiedlichem politischen Hintergrund offen sein soll. Es darf sich auch jeder als Kandidat registrieren.

Konsens ist dabei jedoch, es sattzuhaben, „von Einpeitschern aufgepeitscht zu werden“ – es soll also keine Fraktionsdisziplin geben, über die ein Vorsitzender mit strengem Auge wachen würde.

Inhalte erinnern an deutsches BSW, der Aufbau jedoch weniger

Eine EU-kritische Partei mit restriktiver Asylpolitik, die sich gleichzeitig aber auch nicht als „rechts“ begreift und unideologisch bleiben will: Dieser Ansatz erinnert durchaus an das Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit (BSW) in Deutschland.

Unterschiede sind dabei jedoch, dass es keine strenge Mitgliederauswahl gibt und die Protagonisten nicht hauptsächlich in einer bestimmten Partei ihre Wurzeln haben. Bei der schwedischen Volksliste finden sich ehemalige Politiker der Sozialdemokraten und Grünen ebenso wie solche von Christdemokraten oder Moderaten.

Die Hauptprotagonisten der neuen politischen Formation sind Sara Skyttedal und Jan Emanuel. Skyttedal war ursprünglich bereits als Spitzenkandidatin der Christdemokraten vorgesehen. Als jedoch bekannt wurde, dass sie auch bereits mit den rechten Schwedendemokraten über eine Kandidatur verhandelt hatte, zog die Partei ihre Nominierung zurück.

Volksliste hat in Schweden bereits Vorläufer

Jan Emanuel wiederum war ein „Problemjugendlicher“ mit kriminellen Neigungen, ehe er sich aus eigener Kraft aus dem Milieu befreit und zum erfolgreichen Unternehmer hochgearbeitet hatte. Im Jahr 2001 gewann er die Reality-Show „Expedition Robinson“. Er vertrat die Sozialdemokraten von 2002 bis 2006 im Reichstag – und bei mehreren weiteren Gelegenheiten als Nachrücker.

Im Jahr 2021 übte Jan Emanuel scharfe Kritik an den Sozialdemokraten und warf diesen vor, sie sei „nicht mehr die Partei, der er einst beigetreten war“. Vor allem habe sie sich von der Arbeiterschaft entfernt. Emanuel erklärte, er sei ein „konservativer Linker“ und habe keine Partei, die ihn repräsentiere.

Für die Volksliste in Schweden gibt es politische Vorläufer. Im Jahr 1991 gelang der Formation Neue Demokratie überraschend mit 6,7 Prozent der Parlamentseinzug mit einem Programm, das freies Unternehmertum und restriktive Migrationspolitik miteinander verband. Skandale um rechtsextreme Äußerungen einzelner Fraktionsmitglieder und interne Streitigkeiten machten dem Erfolg der Partei schnell ein Ende.

Bei den EU-Wahlen im Jahr 2004 landete die Juniliste mit 14 Prozent aus dem Stand auf Platz drei. Unter den Hauptprotagonisten waren ebenfalls frühere Politiker von Sozialdemokraten und Christdemokraten. Sie setzten sich für Dezentralisierung ein und lehnten den Vertrag von Maastricht ab.

Jan Emanuel hatte bei seiner – nicht erfolgreichen – Kandidatur für den Reichstag 2006 übrigens den Unternehmer Bert Karlsson als Berater beigezogen. Er war einer der beiden Gründer der Neuen Demokratie.