EU-Konservative fordern mehr Abschiebungen aus Griechenland

Die innenpolitische Sprecherin der konservativen Mehrheitsfraktion EVP im EU-Parlament, Monika Hohlmeier (CSU), kritisiert Griechenland für das Ausbleiben von Abschiebungen nach dem Türkei-Deal. „Es kann nicht sein, dass jeder Syrer, der in Griechenland bleiben will, auch bleiben kann. Das gefährdet das Abkommen mit der Türkei“, sagte Hohlmeier der „Welt am Sonntag“.

Nach der Unterzeichnung der Vereinbarung, die die Türkei zur Rücknahme abgeschobener Migranten aus Griechenland verpflichtet, haben schon Hunderte Betroffene Widerspruch gegen den Abschiebe-Befehl eingelegt. Mehr als 80 Prozent von ihnen erhielten vor der griechischen Asylkommission recht. Den Urteilssprüchen zufolge ist die Türkei kein sicheres Drittland, weil sie die Genfer Flüchtlingskonvention nicht vollständig erfüllt. Zu diesen Bedenken erklärte die CSU-Politikerin Hohlmeier, wenn es in Einzelfällen konkrete Hinweise gebe, dass ein Flüchtling in der Türkei nicht ausreichend geschützt sei, könne er in Griechenland bleiben. Aber insgesamt sei die Türkei ein sicherer Drittstaat, so Hohlmeier. „Ich erwarte von den Griechen, dass sie im Rahmen ihrer Asylverfahren auch Syrer gegen ihren Willen wieder in die Türkei abschieben.“

(dts Nachrichtenagentur)