EU konkurriert mit Chinas Projekt „Neue Seidenstraße“

Reuters-Berichten zufolge arbeitet die EU an einem außenpolitischen Plan zur Verbesserung der Verkehrs-, Energie- und digitalen Infrastrukturverbindung mit Asien. Nach Expertenmeinung will die EU damit mit „Chinas Neue-Seidenstraße-Projekt“ konkurrieren.

Die Europäische Kommission hat den Plan am Mittwoch, den 19. September, vorgestellt. Er soll durch Mittel aus dem EU-Haushalt 2021, mit Darlehen des Privatsektors und der Entwicklungsbanken, unterstützt werden. Damit stellt die EU eine strategische Antwort auf Chinas Neue-Seidenstraße-Projekt vor, das den größten Teil Zentralasiens und Südosteuropas verbindet. Peking hat Milliarden US-Dollars darin investiert.

Dieser 13-seitige Plan von der EU gibt nicht an, wie viel Geld dafür ausgeben würde, aber die Kommission schlug einen Fonds von 60 Milliarden Euro (70 Milliarden Dollar) vor, der als Versicherung für Investoren im Fall des Scheiterns dienen soll. Dieser Fonds könnte zwischen 2021 und 2027 mehr als 300 Milliarden Euro aufbringen, indem er Investoren für Projekte gewinnt und eine Garantie zur Deckung der Kosten bietet.

Es wird erwartet, dass die Außenminister der EU-Länder diesen Plan bei einem Treffen am 15. Oktober, drei Tage vor dem EU-Asien-Gipfel in Brüssel, genehmigen. Dann zählt die Ausgabe für Infrastrukturverbindungen mit Asien zur offiziellen EU-Politik.

Seit 2013 hat China in mehr als 60 Ländern Infrastruktur-Bauprojekte gestartet, die als Elemente des Neue-Seidenstraße-Projekts bekannt wurden. Das Projekt soll ein Netzwerk von Land- und Seeverbindungen mit Südostasien, Zentralasien, dem Mittleren Osten, Europa und Afrika aufbauen.

Die EU-Außenministerin Federica Mogherini sagte zwar in einer Pressekonferenz am Mittwoch, dass der Plan von der Kommission nichts mit Chinas Politik zu tun habe. EU-Beamte gaben jedoch an, dass sie besorgt über das chinesische Investitionsmodell seien. Peking gewährt den Ländern Darlehen für Projekte, die sie möglicherweise nicht benötigen oder sich nicht leisten können, sodass sie für lange Zeit auf die Hilfe Chinas angewiesen sein würden.

So hat eine von China finanzierte Autobahn, die die montenegrinische Adriaküste mit dem Binnennachbarn Serbien verbindet, Montenegro stark verschuldet. Zum Schluss musste der IWF dem Land mitteilen, dass es das Projekt nicht beenden kann.

Jan Weidenfeld, Experte für die Beziehungen zwischen Europa und China am Mercator Institute for Chinese Studies (MERICS) in Berlin, sagte Reuters, der EU-Plan sei „sehr wohl eine Reaktion auf Chinas Neue-Seidenstraße-Projekt“.

„Die wichtigste Botschaft ist, dass man sich bei der Umsetzung großer Infrastrukturprojekte an bestimmte Normen oder Standards halten muss, sei es ökologisch oder finanziell. Die EU sieht hier ein Zeitfenster, um die chinesische Politik zu steuern“, sagte Weidenfeld.

Parallel zur EU sind die USA auch dabei zu planen, in große Infrastrukturprojekte weltweit zu investieren, um Chinas Einfluss in dem Bereich einzudämmen. Der US-Kongress ist dabei, ein ähnlichen Gesetz wie den EU-Plan im globalen Umfang zu verabschieden, laut einem Bericht vom Wallstreet Journal. (yz)