EU-Kommissionsvize will niederländischer Ministerpräsident werden

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans will sich von seinem Posten zurückziehen und Regierungschef der Niederlande werden. „Ich will Ministerpräsident werden“, sagte Timmermans am Donnerstag dem niederländischen Sender NOS.

Er habe der sozialdemokratischen PvdA und der Grünen-Partei Groenlinks mitgeteilt, dass er bei den wegen des Rücktritts von Regierungschef Mark Rutte für 22. November ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen ihr gemeinsamer Spitzenkandidat werden wolle.

Timmermans informierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Angaben der Zeitung „De Volkskrant“ bereits über seine Entscheidung.

Seit 2019 zuständig für den „Green Deal“

Timmermans ist seit fast einem Jahrzehnt als Vizepräsident Teil der EU-Kommission: Ab 2014 war er zunächst Grundrechtekommissar unter Jean-Claude Juncker, seit 2019 ist er zuständig für das EU-Klimaschutzpaket „Green Deal“. Bei der Europawahl 2019 war Timmermans als Spitzenkandidat für die europäischen Sozialdemokraten angetreten – und hatte der PvdA bei dem Urnengang in den Niederlanden zu einem Sieg verholfen.

Die PvdA und die Grünen hatten in dieser Woche beschlossen, erstmals mit einer gemeinsamen Liste und einem gemeinsamen Wahlprogramm anzutreten. Beobachter sehen den 62-jährigen Timmermans als politisches Schwergewicht im Kampf um die Regierungsspitze. Die amtierende Regierung unter dem konservativen Regierungschef Rutte war am 7. Juli im Streit um die Asylpolitik zerbrochen.

Der nun anstehende Wahlkampf dürfte hitzig werden.

Die erst vor vier Jahren gegründete und infolge der Proteste gegen die von der EU unterstützen niederländischen Klimaschutzpläne erstarkte Bauern-Bürger-Bewegung (BBB) will nach einem deutlichen Wahlerfolg bei den Provinzwahlen im März auch bei der nationalen Parlamentswahl hinzugewinnen. Die BBB ist in den Umfragen aktuell stärkste Partei. (afp)