EU-Kommissionsspitze: Von der Leyen stellt Weichen für zweites Mandat

Für ein zweites Mandat an der Spitze der EU-Kommission muss Ursula von der Leyen widerstrebende Interessen zusammenbringen.

Am Montag ist von der Leyen bei den Gremien ihrer CDU in Berlin zu Gast. Der Unions-Gruppenchef im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU), rechnet damit, dass sie dort „ihre Bereitschaft erklärt, erneut für das Amt der Kommissionspräsidentin zu kandidieren“. „Das wäre für Europa ein gutes Zeichen“, sagt Caspary.

Umstrittener Green Deal

Zwei Großprojekte stechen aus von der Leyens erster Amtszeit seit Dezember 2019 heraus: Das Klimaschutzpaket „Green Deal“, mit dem sie Europa bis 2050 zum weltweit ersten klimaneutralen Kontinent machen will. Und die Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg.

Unter dem Druck von Bauernprotesten und Konservativen machte von der Leyen zuletzt Abstriche beim Umweltschutz. Einen Gesetzesvorschlag zum Pestizidabbau kassierte sie, Wölfe gab sie zum Abschuss frei, zumindest verbal.

Das missfällt vor allem Europas Grünen. „Ursula von der Leyen muss erklären, wo sie inhaltlich steht“, fordert der deutsche Grünen-Sprecher im Europaparlament, Rasmus Andresen. „Um ihrer Partei zu gefallen hat sie in den letzten Monaten wichtige Gesetze für Klima- und Naturschutz zurückgezogen“. Er verlangt zudem eine klare „Abgrenzung zu rechtsnationalen und autokratischen“ Regierungschefs wie Giorgia Meloni in Italien oder Viktor Orban in Ungarn.

Die Frage nach Alternativen zu von der Leyen erzeugt in Brüssel Kopfschütteln. „Eine zweite Amtszeit ist nahezu unvermeidlich“, sagt ein erfahrener Diplomat.

Vorausgesetzt, von der Leyens Europäische Volkspartei (EVP) wird bei den Europawahlen Anfang Juni stärkste Kraft und sie wird von den Staats- und Regierungschefs erneut für die Kommissionsspitze nominiert.

Wohnen im EU-Kommissionsgebäude

Auf ihre Brüssel-Kenntnisse jedenfalls kann sich die 65-Jährige berufen, die sich einen Wohnraum im 13. Stock des Kommissionsgebäudes eingerichtet hat. Die Tochter des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht (CDU) ist in Belgiens Hauptstadt geboren und zur Schule gegangen, als ihr Vater selbst noch für die EU-Kommission arbeitete. „Ich bin Europäerin gewesen, bevor ich später gelernt habe, dass ich Deutsche bin und Niedersächsin“, sagte sie einmal.

Ihre politische Karriere hat die Mutter von sieben Kindern zielstrebig vorangetrieben. Im Jahr 2003 wurde sie Familien- und Gesundheitsministerin in Niedersachsen. Ab 2005 folgten Stationen als Bundesministerin für Familie, für Arbeit und ab 2013 als Verteidigungsministerin.

Unter Druck geriet die studierte Ärztin wegen Plagiatsvorwürfen, ihren Doktortitel konnte sie jedoch behalten. Unglücklich agierte von der Leyen in der Affäre um rechtsextreme Tendenzen in der Bundeswehr, als sie der Truppe 2017 ein „Haltungsproblem“ vorwarf. Dazu kamen Ausrüstungsmängel und eine Berateraffäre.

Von Merkel in die EU wegbefördert

Als der Zenit ihrer Karriere überschritten schien, kam der Coup: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zauberte von der Leyen 2019 bei einem EU-Gipfel als neue Kommissionschefin aus dem Hut. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) konnte ihre angeschlagene Verteidigungsministerin wegbefördern.

An der Spitze der EU-Kommission gab sich von der Leyen als Krisenmanagerin: erst in der Corona-Pandemie, dann im Ukraine-Krieg. Ein Nachspiel hatte der Multimilliarden-Deal, den sie mit Impfstoffriesen wie Pfizer abschloss. Die europäische Staatsanwaltschaft geht möglichen Unregelmäßigkeiten nach.

Ihrer Vorstellung von einer „geopolitischen Kommission“ kam von der Leyen mit ihrer bedingungslosen Unterstützung für die Ukraine im russischen Angriffskrieg näher. Zu US-Präsident Joe Biden werden ihr enge Beziehungen nachgesagt.

Dessen Widersacher Donald Trump kennt von der Leyen aus seiner ersten Amtszeit als US-Präsident. Trotz aller Gegensätze scheint sogar Trump sie zu schätzen. Beim Wirtschaftsforum in Davos lobte er sie 2020 als „hoch respektierte Frau und harte Verhandlungsführerin“. (afp)