EU-Kommissionspräsident Juncker will Schwarzen Peter bei Glyphosat und Co. loswerden

Angesichts des Dauerstreits um die Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten bei Entscheidungen in Fachausschüssen stärker in die Verantwortung nehmen. Die Behörde schlug am Dienstag eine Änderung der Abstimmungsregeln vor, die den EU-Regierungen eine Enthaltung nicht mehr ermöglicht. Abstimmungsergebnisse sollen zudem künftig veröffentlicht werden. Die Kommission will zudem das Recht haben, bei umstrittenen Fragen Treffen auf Ministerebene einzuberufen.

In Fachausschüssen der EU werden Entscheidungen aus den verschiedensten Bereichen getroffen. Sie können von der Zulassung von Gen-Pflanzen und Pestiziden über Anti-Dumping-Maßnahmen bis zur Festlegung von Grenzwerten für Abgastests bei Autos reichen. Die Beschlüsse fassen von Ministerien der Mitgliedstaaten entsandte Beamte.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte im September beklagt, dass von den Mitgliedstaaten der Schwarze Peter bei umstrittenen Beschlüssen häufig seiner Behörde zugeschoben wird. „Es geht nicht an, dass die Kommission von Parlament und Rat zu einer Entscheidung gezwungen wird, wenn sich die EU-Länder untereinander nicht einigen können“, sagte er. Er verwies dabei ausdrücklich auf die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat.

Nach einer monatelangen Hängepartie hatte die Kommission Ende Juni mangels einer Mehrheit der Mitgliedstaaten für oder gegen Glyphosat die Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels vorerst um anderthalb Jahre verlängert. Ende Januar hatten sich die Mitgliedstaaten auch nicht auf eine Entscheidung von drei Genmais-Sorten einigen können. Auch hier muss nun die Kommission entscheiden.

Nach Angaben der Behörde war sie 2015 und 2016 verpflichtet, in 17 Fällen zu „sensiblen Produkten“ Rechtsakte zu erlassen, weil es keine klare Position der Mitgliedstaaten gab. Gleichzeitig betonte die Kommission aber, „bei der überwiegenden Mehrheit der Beschlüsse“ funktioniere das Ausschussverfahren „einwandfrei“.

Die Grünen im Europaparlament kritisierten die Kommissionsvorschläge als unzureichend. Das „undurchsichtige und undemokratische“ Ausschussverfahren gehöre „in die Tonne“, erklärte der Europaabgeordnete Sven Giegold. Entscheidungen müssten direkt von denjenigen getroffen werden, die politische Verantwortung trügen. Dies seien die Regierungen der Mitgliedstaaten und das Europaparlament. (afp)