EU-Kommissionschef Juncker vor Panama-Untersuchungsausschuss

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker steht am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Europaparlaments zur Affäre um Briefkastenfirmen in Panama Rede und Antwort (15.00 Uhr).

Die Ausschussmitglieder wollen mit Juncker in Brüssel einerseits Initiativen der Kommission gegen Geldwäsche, Steuervermeidung und -hinterziehung diskutieren. Andererseits sollen auch Praktiken seines Heimatlandes Luxemburg im Steuerbereich beleuchtet werden, wo Juncker lange Regierungschef und Finanzminister war.

Der Kommissionspräsident war vor den Enthüllungen um Panama durch die sogenannte LuxLeaks-Affäre unter Druck geraten. Ende 2014 hatte ein Recherchenetzwerk über hunderte Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg auf Kosten anderer EU-Länder Steuerzahlungen vermieden.

Juncker hatte im September 2015 vor einem Sonderausschuss des EU-Parlaments zur LuxLeaks-Affäre bestritten, er habe in dem Großherzogtum ein „System“ für Steuerhinterziehung und -vermeidung geschaffen. (afp)