EU-Kommission will Visa-Freiheit für Türken im Mai beschließen

Die EU-Kommission will schon am 4. Mai den Weg für die Abschaffung der Visum-Pflicht für Türken in der EU frei machen. Das berichtet "Bild" (Mittwoch) unter Berufung auf einen neuen Fortschrittsbericht zum Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei für die heutige Sitzung der EU-Kommission. Wenn Ankara die Bedingungen erfülle, werde die EU-Kommission dann einen Gesetzesvorschlag vorlegen, die Türkei auf die Visa-Freiheits-Liste zu setzen, heißt es laut "Bild" in dem Kommissions-Papier.

Dazu seien aber zahlreiche weitere Gesetzes-Maßnahmen Ankaras nötig, darunter die Überarbeitung der eigenen Visa-Regeln. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Herbert Reul, sagte "Bild", die Visa-Liberalisierung sorge "für erhebliche Bauchschmerzen". Ankara müsse sich beeilen, um die Bedingungen zu erfüllen. "Die Zeit läuft ab".

Dem "Bild"-Bericht zufolge haben bisher erst 16 der 28 EU-Länder verbindliche Finanzzusagen über insgesamt 1,61 der drei Milliarden Euro für die geplante Flüchtlingshilfe in der Türkei abgegeben. Es fehlen z.B. noch Zusagen von Österreich, Griechenland, Polen und Spanien.

Die Zahl der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge ist laut dem Bericht der EU-Kommission in den ersten drei Wochen nach Inkrafttreten des Abkommens mit der Türkei auf 5.847 gesunken. In den drei Wochen zuvor waren es noch 26.878 Migranten. Bis Mitte Mai sollen EU-Experten in der Lage sein bis zu 200 Asylanträge pro Tag auf den griechischen Inseln zu bearbeiten.

(dts Nachrichtenagentur)