EU-Kommission gibt 500 Millionen Euro für Verteidigungsfonds – Mitgliedsstaaten zur Beschaffung von Rüstungsgütern „animieren”

Die EU-Kommission will die „europäische Zusammenarbeit in der Verteidigung“ zügig vorantreiben und finanziell unterstützen: Schon 2019, also noch in der laufenden Haushaltsperiode, werde die Brüsseler Behörde 500 Millionen Euro aus dem EU-Budget für den neuen Verteidigungsfonds zur Verfügung stellen, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf EU-Kreise.

Der Fonds, dessen Einzelheiten am Mittwoch vorgestellt werden, soll die Mitgliedsstaaten zur „gemeinsamen Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern“ animieren. Der Vorschlag ist Teil einer breiteren Initiative von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur Verteidigungspolitik in dieser Woche.

Daneben wird Juncker auch ein neues Diskussionspapier zur Zukunft von „Europas Sicherheit“ vorlegen und am Freitag auf einer hochrangig besetzten Konferenz in Prag eine „Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik“ halten. Der neue Verteidigungsfonds soll aus zwei Teilen bestehen –einem sogenannten Forschungsfenster und einem Fähigkeitenfenster.

Während ersterer allein aus EU-Mitteln die gemeinsame Erforschung neuer Rüstungstechnologien fördern will, soll die Finanzierung im rund fünf Milliarden Euro umfassenden Fähigkeitenfonds überwiegend aus den nationalen Haushalten kommen. Die Kommission ist aber bereit, die konkreten Entwicklungsprojekte bis zur Prototyp-Reife mit einer halben Milliarde Euro aus EU-Töpfen anzuschieben.

Die Mittel sollen bereits während des bis 2020 laufenden Finanzrahmens aufgebracht werden, aus nicht abgerufenen Geldern und durch Umschichtungen etwa aus den Satellitenprogrammen. Das zeigt, welch hohe Bedeutung die Kommission dem Vorhaben einräumt. (dts)