EU-Kommission will Konflikt mit Gazprom mit Vergleich beilegen

Die EU-Kommission will den Konflikt mit dem russischen Energieriesen Gazprom durch einen Vergleich beilegen.

Wettbewerbskommissarin Margarethe Vestager zeigte sich am Montag zufrieden mit Zusagen, die der Gaslieferant zu Märkten in Ost- und Mitteleuropa gemacht hat. Sie forderte Akteure in den betroffenen EU-Staaten auf, sich dazu in den kommenden sieben Wochen zu äußern. Erst dann will die Kommission entscheiden, ob die Untersuchung gegen Gazprom eingestellt wird.

Brüssel untersucht seit 2015, ob Gazprom seine marktbeherrschende Stellung in acht ost- und mitteleuropäischen Staaten missbraucht und damit gegen EU-Recht verstößt. Es geht dabei um Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, der Slowakei und den baltischen Staaten Lettland, Estland und Litauen.

„Wir glauben, dass Gazproms Zusagen den freien Transport von Gas in Mittel- und Osteuropa zu wettbewerbsfähigen Preisen erlaubt“, sagte Vestager. „Das ist nicht das Ende der Geschichte, aber es ist ein vielversprechender Moment.“

Gazprom befindet sich mehrheitlich im Besitz des russischen Staates. Vestager wies Vorwürfe zurück, zu milde gegenüber Russland zu sein: „Es geht darum, dem Recht Geltung zu verschaffen, damit der Markt funktioniert – ganz gleich welche Flagge, welchen Eigentümer oder welche Größe das Unternehmen hat“, sagte sie. Die Kommission hatte vergangene Woche bereits ein Verfahren zur Finanzierung eines ungarischen Atomkraftwerkes eingestellt, das mit Milliardenhilfen aus Russlands errichtet werden soll.

Gibt es im Fall von Gazprom keine Einwände gegen die geplante Vereinbarung, wäre das Verfahren beendet. Andernfalls könnte die EU-Kommission das Unternehmen mit einer Strafe von zehn Prozent seines weltweiten Umsatzes belegen, der sich 2015 auf 82,9 Milliarden Euro belief. (afp)