Wegen Terrorismus: EU-Kommission will Bitcoin-Handel strenger kontrollieren

Kurz nach den verheerenden Anschlägen auf den Flughafen in Istanbul will die Europäische Union den Kampf gegen die Finanzströme von Terroristen verschärfen. Es müsse sichergestellt werden, dass Terroristen das Finanzsystem nicht nutzen können, um ihre Aktivitäten zu finanzieren, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová der "Welt". "Wir müssen die Terroristen von ihren Finanzquellen abschneiden" An diesem Dienstag wird die Europäische Kommission eine Liste an Maßnahmen beschließen.

"Wir werden dafür striktere Gesetze im Bezug auf virtuelle Währungen sowie Prepaid-Karten auf den Tisch legen", sagte Jourová. "Wir werden zudem eine Liste von Hochrisikoländern vorschlagen, bei denen Banken strenger kontrollieren müssen, um Schlupflöchern in Europa vorzubeugen."

Die Europäische Kommission schlägt konkret die Schaffung einer schwarzen Liste von Terrorstaaten vor. Banken sollen verpflichtet werden, bei Geschäften mit Afghanistan, Bosnien-Herzegowina, Guyana, Irak, Laos, Syrien, Uganda, Vanuatu, Yemen sowie Iran und Nordkorea besondere Sorgfalt walten zu lassen. So sollen sie etwa Informationen über die Gründe für Überweisungen und über die Geldquellen einholen sowie verstärkte Kontrollen durchführen. Auch Sammler der Internetwährung Bitcoins werden sich auf strengere Kontrollen einstellen müssen.

Vielfach war in der Vergangenheit gewarnt worden, die virtuelle Währung könne dazu genutzt werden könnten, Geldwäsche zu betreiben oder Terroristen zu finanzieren. Die Europäische Kommission will nun, dass Plattformen, über die die Währung gehandelt wird, stärkere Kontrollen durchführen. Wer Bitcoins in echtes Geld tauscht, soll nicht länger anonym bleiben können. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, dass Prepaid-Karten zum bargeldlosen Bezahlen ohne Identifikation um maximal 150 Euro aufgeladen werden können. Bislang lag diese Schwelle bei 250 Euro.

Die Pariser Attentäter vom 13. November hatten solche aufladbaren Karten genutzt, um unerkannt operieren zu können. Die Europäische Union will auch den Kampf gegen Steuerflucht verschärfen. "Ich werde striktere Transparenzregeln vorschlagen, um unseren Kampf gegen Geldwäsche und Steuerflucht voranzutreiben", sagte Jourová. "Das ist vor allem nach den Enthüllungen der Panama Papers eine Priorität." Konkret soll es Unternehmen erschwert werden, durch komplizierte Firmengeflechte Steuern vor dem Fiskus zu verstecken. "Die Mitgliedstaaten müssen zentrale Register über die wirtschaftlich Berechtigten erstellen. Sie müssen zweitens diese Register für die Öffentlichkeit öffnen. Und sie müssen sie drittens miteinander verbinden", sagt Jourová.

Bereits im vergangenen Jahr hatten die EU-Staaten die Schaffung dieser Transparenzregister beschlossen. Neu ist nun, dass diese Register über die Grenzen hinweg europaweit vernetzt werden sollen. Die Europäische Kommission schlägt zudem vor, dass die neue Transparenz nicht nur Unternehmen sondern auch für Treuhandkonstruktionen (Trusts) gelten soll.

(dts Nachrichtenagentur)