EU-Kommission warnt USA vor Sanktionen wegen Nord Stream 2

EU-Handelskommissar Phil Hogan hat die USA vor Strafmaßnahmen wegen des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gewarnt. „Die EU-Kommission ist prinzipiell gegen die Verhängung von Sanktionen gegen EU-Unternehmen, die rechtmäßig arbeiten“, sagte Hogan am Donnerstag in Brüssel. Er verwies auf die überarbeitete EU-Gasrichtlinie, die auch für das deutsch-russische Projekt gelten soll.

Das US-Repräsentantenhaus hatte am Mittwoch Sanktionen gegen an dem Bau der Pipeline beteiligte Firmen und Einzelpersonen auf den Weg gebracht. Das Gesetz muss nun noch vom Senat gebilligt werden, anschließend wird es Präsident Donald Trump zur Unterzeichnung vorgelegt. Betroffen wären wohl auch die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.

Die Gasleitung durch die Ostsee, die das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen soll, befindet sich kurz vor ihrer Fertigstellung, ist aber international umstritten. Kritiker befürchten, dass es die strategische und wirtschaftliche Bedeutung alternativer Pipelines und traditioneller Transitländer wie der Ukraine oder Polen schwächen könnte.

In Europa und besonders in den östlichen Ländern stößt das Projekt ebenfalls auf scharfe Kritik. Auch vor diesem Hintergrund hatte die EU-Kommission 2017 eine Reform der EU-Gasrichtlinie angestoßen, um mehr Mitspracherecht bei internationalen Gaslieferverträgen zu erlangen. Nach mehrjähriger Blockade dieses Vorhabens durch Deutschland wurde die Reform in diesem Jahr beschlossen.

Die EU verfüge nun über „klare Regeln für alle Pipelines“, um eine Kontrolle „im Einklang mit EU- und internationalem Recht“ zu gewährleisten, sagte Handelskommissar Hogan. Nord Stream 2 soll im kommenden Jahr in Betrieb gehen.(afp)