Straffreiheit für korrupte Politiker: EU warnt Rumänien vor Umsetzung umstrittener Justizreformen

Die EU-Kommission hat Rumänien mit drastischen Konsequenzen gedroht, sollte die Regierung in Bukarest an ihrer umstrittenen Justizreform festhalten. Wenn „de facto“ in Rumänien eine Straffreiheit für hochrangige Politiker geschaffen werde, die wegen Korruption verurteilt wurden, werde die Kommission „hart“ und „sofort“ reagieren, sagte Kommissionsvize Frans Timmermans am Mittwoch in Brüssel. Die Kommission werde dann „alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel“ einsetzen.

Es seien „konkrete Maßnahmen seitens Rumäniens erforderlich“, forderte Timmermans. Und das „besser früher als später“, andernfalls werde die Kommission schon bald handeln müssen. Die Kommission könnte insbesondere – ähnlich wie im Fall Polens – Schritte wegen eines Verstoßes gegen EU-Recht gegen Rumänien einleiten, was zu Strafzahlungen führen kann.

Eingriffe in die Justiz des Landes hatten der sozialdemokratischen Regierung in Bukarest zuletzt heftige Kritik eingebracht. Regierungschefin Viorica Dancila begründete die Gesetze und Notverordnungen damit, „Amtsmissbrauch“ von Richtern vorzubeugen, denen sie vorwirft, einen „Parallelstaat“ aufbauen zu wollen. Die Opposition beklagt, dass es der Regierung vor allem darum gehe, die Strafregister einer ganzen Reihe von Amtsträgern zu bereinigen.

Auch der „starke Mann“ Rumäniens und Chef der regierenden Sozialdemokraten, Liviu Dragnea, der bereits mehrfach verurteilt wurde, könnte von der Reform profitieren. Obwohl seine Partei 2016 die Parlamentswahl gewonnen hatte, konnte er wegen seines Strafregisters nicht Regierungschef werden.

Seit Wochen versucht Bukarest auch, die Kandidatur der früheren Leiterin der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde für die Leitung der neuen Europäischen Staatsanwaltschaft zu behindern. Laura Codruta Kövesi gilt wegen ihres entschlossenen Kampfes gegen Korruption in ihrer Heimat als aussichtsreiche Kandidatin für den EU-Job. Die 45-Jährige sieht sich mittlerweile selbst einer Anklage durch die Regierung wegen Korruption ausgesetzt.

Rumänien hat seit Januar die halbjährlich wechselnde Präsidentschaft im EU-Rat der Mitgliedstaaten inne. Unter anderen Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte noch Ende Dezember die Eignung Rumäniens für die Ratspräsidentschaft öffentlich bezweifelt. (afp)