EU-Kommission warnt die USA nach WTO-Entscheidung vor Strafzöllen wegen Airbus-Subventionen

Die EU-Kommission hat die USA davor gewarnt, im Streit um Subventionen für den Flugzeugbauer Airbus Strafzölle einzuführen. „Wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als das gleiche zu tun“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Mittwoch in Brüssel.

Die Welthandelsorganisation WTO hatte den USA zuvor grünes Licht für Aufschläge auf EU-Importe im Wert von 7,5 Milliarden Dollar (knapp 6,9 Milliarden Euro) gegeben. Es wird jedoch eine ähnliche Entscheidung zu Gunsten der Europäer im parallel verhandelten Boeing-Fall erwartet.

Der Streit, in dem Brüssel und Washington sich gegenseitig illegale Subventionen vorwerfen, dauert seit rund 15 Jahren an. Die in getrennten Verfahren mit dem Streit betraute WTO erklärte sowohl Subventionen für das europäische Unternehmen Airbus als auch für den US-Wettbewerber Boeing für unzulässig.

Die USA drohten den Europäern daraufhin wiederholt mit Strafzöllen auf Produkte wie Käse, Wurst und Pasta. Die EU reagierte ihrerseits mit einer Liste von US-Gütern, deren Einfuhr mit zusätzlichen Abgaben belegt werden könnte. Die USA haben nun zuerst grünes Licht von der WTO erhalten, ihre Drohung tatsächlich wahr zu machen.

„Die gegenseitige Einführung von Gegenmaßnahmen würde aber nur den Unternehmen und Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks schaden“, warnte Malmström – und das zu einer „sensiblen Zeit“ für den Welthandel.

Die Europäer hatten im Juli eine Einigung vorgeschlagen, derzufolge beide Seiten sich zum Abbau von Subventionen verpflichten würden. Nach EU-Angaben hat Washington darauf bislang nicht reagiert. „Unsere Bereitschaft, eine faire Lösung zu finden, bleibt unverändert“, fügte die EU-Handelskommissarin hinzu.(afp)