EU-Kommission unterstützt neue Türkei-Politik der Bundesregierung

Die EU-Kommission unterstützt die neue Türkei-Politik der Bundesregierung. „Die Reaktion Deutschlands ist verständlich“, sagte EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Ich glaube, wir alle haben große Geduld mit der Türkei bewiesen. Sie scheint dies nicht wertzuschätzen.“

Der EU-Beitrittskandidat bewege sich trotz gegenteiliger Rhetorik „immer weiter weg von europäischen Standards“, sagte Hahn. „Die jüngste Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten bestätigt leider den destruktiven Kurs, den die Türkei seit dem vereitelten Putschversuch, den wir aufs Schärfste verurteilt haben, fährt.“

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Donnerstag angesichts der zahlreichen Konflikte mit der Türkei und der Inhaftierung des deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner eine „Neuausrichtung“ der Politik gegenüber Ankara angekündigt.

Neben einer Verschärfung der Reisehinweise, die nun auch für Urlauber gelten, sollen Wirtschaftshilfen sowie Exportgarantien für die Türkei auf den Prüfstand gestellt werden. Zudem kündigte Gabriel Gespräche mit den europäischen Partnern über die weitere Zahlung der EU-Finanzhilfen für den Beitrittskandidaten Türkei an. (afp)