EU-Kommission strebt beschleunigten EU-Beitritt von Serbien und Montenegro bis 2025 an

Die EU-Kommission will den Beitritt der Staaten des Westbalkans in die EU beschleunigen. Bis 2025 sollten Serbien und Montenegro „für eine Mitgliedschaft bereit sein“, heißt es in einem neuen Strategiepapier der Kommission, das der Zeitung „Die Welt“ vorliegt.

Demnach werden auch für Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Albanien und Kosovo Beitrittsperspektiven aufgezeigt. Das Papier wird am Dienstag von EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Straßburg vorgestellt.

Die EU hat mit Serbien und Montenegro bereits Beitrittsverhandlungen eröffnet. Hahn hält deren Abschluss bis 2025 für möglich – „aber nur, wenn sie alle Bedingungen dafür strikt erfüllen“, wie er dem Magazin „Spiegel“ sagte.

Das Signal sei das gleiche wie für die anderen Westbalkanstaaten, sagte Hahn: „Unsere Tür ist grundsätzlich offen, hindurch geht es aber nur bei entsprechender Leistung. Das ist der Deal.“

Laut dem „Spiegel“ will die Kommission in den kommenden Wochen zudem empfehlen, auch die Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Mazedonien zu eröffnen.

„Eine EU-Mitgliedschaft der Westbalkan-Staaten ist im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“, schreibt die Kommission nach Angaben der „Welt“ in ihrem neuen Strategiepapier.

Zuvor müssten in den sechs Ländern aber umfangreiche Reformen vorgenommen und das Reformtempo beschleunigt werden. Konkret fordere die Kommission etwa ein „umfassendes, rechtlich bindendes Normalisierungsabkommen zwischen Serbien und Kosovo“. Für den Transformationsprozess biete die EU dem Westbalkan ihre Unterstützung an. (afp)