Streit um Flüchtlingsaufnahme: EU-Kommission droht Polen, Ungarn und Österreich

Im Streit um die Umverteilung von Flüchtlingen hat die EU-Kommission Polen, Ungarn und Österreich ab dem kommenden Monat mit Vertragsverletzungsverfahren gedroht.

Wenn die Staaten bis dahin weiter überhaupt keine Flüchtlinge aufnähmen, werde die Behörde „ihre Befugnisse nach den (EU-)Verträgen nutzen und Vertragsverletzungsverfahren eröffnen“, sagte Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am Dienstag in Straßburg. Auch Tschechien könne ein Verfahren drohen, weil es seit fast einem Jahr keine Asylbewerber mehr aufgenommen hat.

Die EU-Innenminister hatten im September 2015 gegen den Widerstand mehrerer osteuropäischer Länder die Umverteilung von 120.000 Asylbewerbern aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland beschlossen.

Sie sollten bis September 2017 nach einem Quotensystem in andere Mitgliedstaaten gebracht werden. Ungarn und auch die Slowakei haben gegen den Beschluss der EU-Innenminister vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) geklagt.

Es wurden erst 18.418 Migranten auf andere EU-Staaten verteilt

Nach einem Bericht der Kommission wurden bisher erst 18.418 Flüchtlinge auf andere EU-Staaten verteilt. Neben Polen und Ungarn hat auch Österreich bisher keinen einzigen Asylbewerber aufgenommen. Das Land hatte bis März dieses Jahres wegen eigener hoher Flüchtlingszahlen zunächst eine Ausnahme erwirkt.

Avramopoulos zufolge ist Wien nun bereit, sich an der Flüchtlingsaufnahme zu beteiligen und will demnächst 50 Asylbewerber aus Italien aufnehmen. Er forderte Wien auf, nun aber auch Zusagen für Flüchtlinge aus Griechenland zu machen.

Von der Drohung mit Vertragsverletzungsverfahren  betroffen sind der Kommission zufolge auch Länder, die seit einem Jahr keine neuen Flüchtlinge aus dem Umverteilungsmechanismus mehr aufgenommen haben.

Diese Frist könnte nach Angaben der Behörde demnächst auf Tschechien zutreffen. Prag hat bisher insgesamt lediglich zwölf Asylberwerber aus Griechenland aufgenommen. (afp)